Landtag: Heftige Diskussion über NÖVOG
Um die Landesverkehrsgesellschaft NÖVOG entspann sich eine Diskussion um Intransparenz. Der Landtag wisse zu wenig über die Organisation, sagte Amrita Enzinger (Die Grünen): „Das sind, denke ich, durchaus keine überzogenen Forderungen, wenn ich sage, einmal jährlich einen Bericht im Landtag und der landeseigene Rechnungshof möge die NÖVOG überprüfen.“
Auch Erich Königsberger (FPÖ) kritisierte, dass zu wenig für Pendler getan werde: „Vom Ziel, dass jede Bezirkshauptstadt gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist, sind wir weit entfernt. Und da frage ich mich schon, wo bleibt hier der Auftrag der NÖVOG?“
Walter Naderer (Liste Frank) schlug in diesem Zusammenhang neue Wege abseits von Bahn und Bus vor: „Die landesweite Bewerbung von Sammeltaxis in Niederösterreich und deren Abstimmung aufeinander ist ein Bereich, den die NÖVOG durchaus übernehmen könnte.“
Gerhard Razborcan (SPÖ) unterstützte wie die Liste Frank eine Forderung der Grünen für ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Verkehr. Ihm gefällt nicht, dass einige vom Land übernommene Bahnstrecken stillgelegt worden sind: „Die NÖVOG - okay, auf der einen Seite positiv, was jetzt erreicht wurde, aber mehr zusammengebracht als die ÖBB haben wir auch nicht, das muss man ganz ehrlich sagen.“
Das ließ Hans-Stefan Hintner (ÖVP) nicht unwidersprochen: „Die Behauptung, wir hätten aufgelassene Strecken und so weiter übernommen, um zu zeigen, wir können es besser, das verweise ich ins Reich der Phantasie, das haben wir zu keinem Zeitpunkt gesagt.“ Rechenschaftsbericht und Rechnungshofprüfung der NÖVOG seien kein Problem, sagte Hintner.
Danach wurde das neue Gentechnik-Vorsorgegesetz mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Liste Frank beschlossen. Es sieht ein Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen vor.
Links:
- Landtag wählte Fuchs zum neuen Landesrat (noe.ORF.at; 21.5.2015)
- Landtag von Niederösterreich