„Unangenehme Einschnitte“ in Wr. Neustadt

Wr. Neustadt wird seit Februar von einem „bunten Bündnis“ regiert. Die Sanierung der maroden Stadtfinanzen stehe noch bevor, hieß es in einer Zwischenbilanz. Dazu wurden „unangenehme Einschnitte“ angekündigt.

Die zweitgrößte Stadt in Niederösterreich wird von einer „bunten Regierung“ aus ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und zwei Listen regiert. Nach 100 Tagen im Amt wurde am Freitag eine Zwischenbilanz gezogen. In den vergangenen drei Monaten wurden nach Angaben von Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) zahlreiche kommunale Projekte verwirklicht, die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien funktioniere gut. Ein wichtiges Vorhaben sei die Belebung der Innenstadt, so Schneeberger.

Stadteigene Gastronomie privatisiert

Großen finanziellen Spielraum gibt es dabei aber nicht. Ein Kassasturz ergab, dass die Stadt pro Jahr 15 Millionen Euro einsparen muss - mehr dazu in Wr. Neustadt muss jährlich 15 Mio. einsparen. In einem ersten Schritt wurde bereits die stadteigene Gastronomie - etwa im Hallenbad - privatisiert. „Wenn ich nur einen Euro Pacht verlange, wird schon ein sechsstelliger Euro-Betrag eingespart“, sagt Schneeberger.

Diese Summe werde allerdings nicht reichen. Daher stehen weitere Einschnitte auf dem Programm. Schneeberger kündigte „unangenehme Maßnahmen“ an: „Es ist aber zu früh, um zu sagen, wo diese sind und in welcher Art und Weise sie sich niederschlagen.“ Ein entsprechender Maßnahmenkatalog soll bis Ende des Jahres erarbeitet werden.

Links:

• Wr. Neustadt will Tourismus forcieren (noe.ORF.at; 5.4.2015)
• Wr. Neustadt: Erstmals ÖVP-Bürgermeister (noe.ORF.at; 20.2.2015)
• Machtwechsel in Wr. Neustadt (noe.ORF.at; 15.2.2015)