Androsch erwartet Asyl-Aktionsplan

Ein gemeinsames Vorgehen der Bundesländer fordert der für Asylfragen zuständige Landesrat Maurice Androsch (SPÖ). Vom Treffen der Flüchtlingsreferenten am 19. Juni erwartet er sich, dass die Beteiligten einen nationalen Aktionsplan ausarbeiten.

noe.ORF.at: Wie sehen Sie den Schritt, dass in Traiskirchen Zelte aufgebaut werden?

Landesrat Maurice Androsch: Ich halte nichts davon, dass diese Zelte aufgestellt werden. Es ist nicht notwendig, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen. Es gibt genügend Quartiere in Niederösterreich, in Österreich und in den Bundesländern, um Flüchtlinge in festen Unterkünften unterzubringen und ich glaube, das muss das Ziel sein. Daher fordere ich auch, dass diese Zeltstädte wieder wegkommen, auch in Traiskirchen, weil die Situation dort ohnedies angespannt ist.

noe.ORF.at: Wo gebe es in Niederösterreich diese Quartiere und woran scheitert es?

Androsch: Es gibt eine Vielzahl an Quartieren. In mehr als 200 Gemeinden in Niederösterreich sind tatsächlich schon Flüchtlinge untergebracht. Wir bieten auch immer wieder dem Bundesministerium an, uns Flüchtlinge zu überstellen. Warum die Quartiere nicht zur Gänze genutzt werden, hat vielfältige Gründe, etwa in der Zuweisung, in der Thematik, welche Flüchtlinge aktuell zur Verteilung anstehen. Wir haben intensiv daran gearbeitet, dass diese Flüchtlinge auch weiterhin feste Unterkünfte bekommen. Aktuell ist dies zum Beispiel in Horn der Fall, wo 100 neue Plätze geschaffen werden, und wir sind dabei, noch im Juni 200 weitere Quartiere zur Verfügung zu stellen. Seit meinem Amtsantritt Ende April haben wir 600 Flüchtlinge in festen Unterkünften untergebracht.

noe.ORF.at: Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat Ihnen den Auftrag erteilt, Kontakt mit den Flüchtlingsreferenten der anderen Bundesländer aufzunehmen. Ist das schon passiert? Zeichnet sich eine Lösung ab?

Androsch: Ich stehe permanent in Kontakt mit allen Flüchtlingsreferenten, nicht erst, seitdem Landeshauptmann Pröll an mich herangetreten ist. Eines der ersten Dinge seit meinem Amtsantritt war, mich zu koordinieren und kurzuschließen. Nach dem Ersuchen des Landeshauptmannes habe ich noch einmal eine intensive Runde gestartet und mit allen Bundesländern Kontakt aufgenommen, um diese Situation in Traiskirchen zu entlasten. Mir wurde von den Bundesländern zugesichert, rasch daran zu arbeiten, Plätze zu schaffen. Ich bin zuversichtlich, dass die Länder ihre Verantwortung auch wahrnehmen. Das ist notwendig, denn nicht Niederösterreich alleine kann für mehr als 2.000 Flüchtlinge die Unterkünfte stellen, sondern da sind alle Bundesländer gefordert.

noe.ORF.at: Gibt es eine konkrete Zahl, wie viele Quartiere die anderen Bundesländer zur Verfügung stellen?

Androsch: Es gibt die Quotenstatistik, aus der heraus auch ersichtlich ist, wie viele Plätze die einzelnen Bundesländer zur Verfügung stellen müssen. Ich möchte hier kein gegenseitiges Bashing betreiben. In Anbetracht der Tatsache, dass ein starker Flüchtlingsstrom anhält und noch auf uns zukommen wird, ist jeder Platz wichtig und notwendig. Daher appelliere ich an die Länder, auch in Zukunft weitere Plätze zu schaffen. In Niederösterreich werden - wie gesagt - noch im Juni 200 zur Verfügung stehen.

noe.ORF.at: Die Bundesländer haben auch dem Innenministerium zugesichert, ihrer Verpflichtung nachkommen zu wollen. Getan haben das nur die wenigsten Länder. Ist es langfristig zu wenig, die Länder immer nur aufzufordern?

Androsch: Zurzeit wird der schärfere Ton gefahren, und das führt letztendlich zu einer Eskalation der Situation, die wir jetzt erleben und die Niederösterreich auch schwer belastet, gerade wenn wir Traiskirchen ansehen. Es ist notwendig, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sich nicht ständig medial Botschaften auszurichten, sondern aktiv an dieser Sache zu arbeiten. Daher habe ich zu einer außerordentlichen Flüchtlingsreferentenkonferenz am 19. Juni in St. Pölten eingeladen. Dort wird es Aufgabe sein, wieder eine gemeinsame Linie zwischen dem Ministerium und den Ländern zu finden. Hier muss es einen ‚Aktionsplan Österreich‘ für die Unterbringung von Flüchtlingen geben.

noe.ORF.at: Sind Sanktionen für Sie ein Thema?

Androsch: Sanktionen sind insofern kein Thema, weil ich nicht für die anderen Bundesländer zuständig bin, das ist Sache der Innenministerin, sich hier entsprechend vorzubereiten. Meine Aufgabe ist es, hier den Dialog aufrecht zu halten, und das werde ich tun. Ich will nicht Sanktionen, sondern ich will Plätze in allen Bundesländern geschaffen haben und ich will, dass diese Plätze vom Bundesministerium auch entsprechend belegt werden.

Das Gespräch mit Maurice Androsch führte Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at.

Links:

• Flüchtlingszelte in Traiskirchen stehen (noe.ORF.at; 3.6.2015)
• Asyl: „Kaserne Horn kein Thema“ (noe.ORF.at; 1.6.2015)
• Flüchtlinge können in Kaserne bleiben (noe.ORF.at; 28.5.2015)