Grüne: „Reformen im Budget nicht erkennbar“

Das Landesbudget 2016 wird nächste Woche im Landtag beschlossen. Die Grünen werden trotzdem nicht zustimmen, weil - so die grüne Klubobfrau Krismer - Reformen im Budgetvoranschlag „nicht erkennbar“ sind.

Im Entwurf für das Landesbudget 2016 wird von Ausgaben von 8,174 Milliarden Euro ausgegangen, weniger als beim letzten Budget. Dieser Budgetentwurf sei nicht zeitgemäß, so die Grünen. Man werde daher nicht zustimmen, sagt Klubobfrau Helga Krismer: „Was in diesem Budget natürlich überhaupt nicht enthalten ist, sind irgendwelche Reformen. Die Verwaltungsreform rühren wir einmal überhaupt nicht an“ und auch im demokratie- oder energiepolitischen Bereich gebe es keine Reform, so Krismer.

Grüne werden nur Teilen des Budgets zustimmen

Bei der Budgetdebatte wollen die Grünen neuerlich über eine Abschaffung des Proporzes diskutieren, im Bildungsbereich über eine gemeinsame Schule für die 10 bis 14-Jährigen. Auch wenn die Grünen den Budgetentwurf im gesamten Ablehnen, werden sie doch in einigen Teilbereichen zustimmen, etwa bei der öffentlichen Sicherheit und im Bereich Kultur.

Link:

• Sobotka: „Budget in schwierigem Umfeld"(noe.ORF.at; 8.5.2015)