FPÖ: „Budgetvorschlag ist eine Schande“

Auch die Freiheitlichen werden nächste Woche dem Budgetvoranschlag im Landtag nicht zustimmen. Die Freiheitlichen sprechen wörtlich von einem Budget des der Schande, der Ratlosigkeit und des Schuldenchaos.

Die Freiheitlichen kritisieren, dass etwa im Kulturbereich die Ausgaben steigen würden, wohingegen es im Sozial- und Familienbereich massive Einsparungen gebe. Die Einsparungen würden alle Berufs- und Altersgruppen betreffen. FPÖ- Klubobmann Gottfried Waldhäusl bezeichnet das Budget in diesen Punkten als Budget der Ratlosigkeit.

FPÖ NÖ fordert ein Ende der Zahlentrickserei

„Man ist nur dort nicht ratlos, wo man bewusst weiter Geld ausgeben möchte, bei der Verwaltung, bei sich selbst, der Politik und bei Prunkbauten, im Bereich der Kultur und wo über 40 Millionen Euro in neue Gebäude investiert werden“, so Waldhäusl.

Die Freiheitlichen fordern auch ein Ende, der, wie sie es nennen, Zahlentrickserei bei den Schulden. In der Budgetlandtagssitzung wollen sie mehr als 30 Anträge einbringen, das Nein zum Budget betreffe alle Punkte, so Klubobmann Waldhäusl.

Links:

• Landesbudget 2016: „Reformen nicht erkennbar“ (noe.ORF.at; 10.6.2015)
• Sobotka: „Budget in schwierigem Umfeld“ (noe.ORF.at; 9.6.2015)