ÖVP ist stolz auf Budget

Das Budget 2016 wird ein Defizit von 214 Millionen Euro aufweisen. Bei der ÖVP zeigt man sich aber stolz darauf, das vom Bund vorgegebene Maastricht-Defizit unterschritten zu haben. Das habe kein anderes Bundesland zusammengebracht, so Schneeberger.

Regierungsmitglieder und Abgeordnete des ÖVP-Landtagsklubs haben sich am Mittwochvormittag in Rabenstein an der Pielach zu einer Klausur getroffen, um über das Budget für das Jahr 2016 zu diskutieren. Mit 214 Millionen Euro Defizit liege es unter dem vom Bund vorgegebenen Maastricht-Defizit.

„Hat kein anderes Bundesland zusammengebracht“

Nach Maastricht wird das Budget nämlich anders berechnet und weist nur 79,6 Millionen Euro Defizit auf. Damit liege es deutlich unter der Vorgabe von 107 Millionen Euro, so ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Er ist stolz „das wir mit der Maastricht-Defizit-Unterschreitung etwas zusammengebracht haben, was kein anderes Bundesland in der Art und Weise geregelt hat“.

Die Einnahmen sinken stärker als die Ausgaben, trotzdem seien in keinem Bereich schmerzhafte Einschnitte nötig, so Schneeberger. Es müsse fast überall gespart werden. Bei der Forschung und beim öffentlichem Verkehr werde aber sogar aufgestockt.

Reform der Mindestsicherung

Am Mittwoch wird außerdem die Mindestsicherung im Landtag verändert. Es gebe künftig einen Wiedereinsteigerbonus. Man wolle so Missbrauch verhindern. „Wir wollen, dass Sach- statt Geldleistung gegeben wird“, so Schneeberger. Und zwar nach eineinhalb Jahren Bezug der Mindestsicherung. Solche Sachleistungen seien etwa Mietgutscheine.