Budget: Andere Rechnung bringt Überschuss

Der Voranschlag für das Budget Niederösterreichs 2016 sieht ein Defizit von 214 Mio. Euro vor. Nach einer anderen Rechnungsart - jener der EU nach Maastricht - erwartet LH-Stv. Wolfgang Sobotka (ÖVP) aber sogar einen Überschuss.

Die Maastricht-Rechnung bezieht das Brutto-Inlandsprodukt des jeweiligen Staates mit ein. „Wenn Sie 0,5 Prozent Minus machen, ist es nach den Regeln der strukturellen Defizitberechnung trotzdem ein Nulldefizit. Niederösterreich erreicht in seinem Budget einen strukturellen Überschuss“, sagt der für Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka.

Wohnbaugeld bleibt unangetastet

Sein 19. Budget sei eines der herausforderndsten gewesen, sagt Sobotka. Trotzdem werde das veranlagte Wohnbaugeld heuer nicht angegriffen. Der Grund dafür ist, dass die Zinsen, die in der Veranlagung erwirtschaftet werden, höher seien als die, die man für Schulden zahle. „Vier Prozent erwirtschafte ich, für die Schuld zahle ich zwei Prozent. Ich müsste wirtschaftspolitisch nicht ganz korrekt sein, wenn ich diesen Veranlagungsstock nicht belassen würde“, sagt Sobotka.

Niederösterreich und Tirol sind Sobotka zufolge die einzigen Bundesländer, die nach der Wirtschaftskrise ihre Finanzschulden gesenkt hätten. Das sei mit dem veranlagten Wohnbaugeld möglich geworden.

Links:

• ÖVP ist stolz auf Budget (noe.ORF.at; 10.6.2015)
• FPÖ: „Budgetvorschlag ist eine Schande“ (noe.ORF.at; 10.6.2015)
• Grüne: „Reformen im Budget nicht erkennbar“ (noe.ORF.at; 10.6.2015)
• Sobotka: „Budget in schwierigem Umfeld“ (noe.ORF.at; 8.6.2015)