Landtag: Differenzierte Sicht auf Budget 2016

Mit der Budgetrede von Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) beginnt am Mittwoch die Landtagsitzung, bei der über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2016 debattiert wird. Er wird von den Parteien sehr unterschiedlich gesehen.

8,1 Milliarden Euro sollen laut Voranschlag im nächsten Jahr ausgegeben werden, das Defizit soll 214 Millionen Euro betragen. Nach den EU-Maastricht-Kriterien wird aber anders berechnet.

Die ÖVP zeigt sich rundum zufrieden, nach Maastricht komme Niederösterreich sogar auf einen Überschuss, sagt der für das Budget zuständige Wolfgang Sobotka. Die SPÖ wird dem Budget ebenfalls zustimmen, offene Fragen seien geklärt worden, heißt es.

FPÖ, Grüne und die Liste Frank verweigern dem Gesamtbudget ihre Zustimmung. Die Grünen stimmen in Teilbereichen zu, vermissen aber Reformen. Die FPÖ ortet ein Budget der Ratlosigkeit, sie will keinem einzigen Punkt zustimmen. Ebenso die Abgeordneten der Liste Frank, beim Budget sei keinerlei Reformwille erkennbar.

Links:

• Liste Frank wird Budget nicht zustimmen (noe.ORF.at; 16.6.2015)
• SPÖ unterstützt Budgetvoranschlag (noe.ORF.at; 16.6.2015)
• Budget: Andere Rechnung bringt Überschuss (noe.ORF.at; 11.6.2015)
• ÖVP ist stolz auf Budget (noe.ORF.at; 10.6.2015)
• Grüne: „Reformen im Budget nicht erkennbar“ (noe.ORF.at; 10.6.2015)
• FPÖ: „Budgetvorschlag ist eine Schande“ (noe.ORF.at; 10.6.2015)
• Niederösterreichischer Landtag/Tagesordnung vom 17. Juni 2015