Sobotka: Bekenntnis zum Föderalismus

Seit Mittwoch wird im Landtag über das Budget 2016 verhandelt. Der für Finanzen zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) gab ein klares Bekenntnis zum Föderalismus und gegen überbordende Vorschriften ab.

Beim Budget gehe es darum, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln. Außerdem um „Infrastruktur und Wohnen, Bildung sowie Pflege und Gesundheit und das in einem schwierigen Umfeld mit der nötigen Flexibilität“, sagt Sobotka: „In einer Zeit, in der Unumstößliches nicht mehr unumstößlich ist, in einer Zeit, wo Mündelsicheres nicht mehr mündelsicher ist, brauchen wir die nötige Flexibiltät, um auf diese Herausforderung der Veränderungen auch reagieren zu können.“

Finanzausgleich: Niederösterreich benachteiligt

Ein klares Bekenntnis gab Sobotka zum Föderalismus ab, dieser sei auch billiger als Zentralismus: „Föderalismus ist für uns aber kein Selbstzweck, sondern er entsteht aus einer Dialogbereitschaft, aus einer Mitbestimmung, aus einem Engagement und schlussendlich aus der Nähe der Verantwortungsträger zum Bürger.“

Einmal mehr forderte Sobotka, dass im Zuge des Finanzausgleiches das Geld pro Kopf gleich auf die Bundesländer aufgeteilt werde und nicht manche Bundesländer mehr bekommen. Obwohl Niederösterreich laut Sobotka derzeit benachteiligt werde, stehe das Land finanziell stabil da. Man habe in den vergangenen Jahren nachhaltig in Bereiche wie Wissenschaft und Forschung investiert. „Somit stehen unseren Finanzschulden von 3,6 Milliarden schlussendlich 5,6 Milliarden an finanziellem Haben gegenüber. Das heißt, jeder in Niederösterreich hat ein Haben von 1.250 Euro. Ein Haben, und kein Minus.“

FPÖ, Grüne und Liste Frank stimmen nicht zu

Für die künftige Entwicklung von Land und Wirtschaft sei es aber notwendig, die Regulierungswut in Österreich einzuschränken: „Wären wir mit der naturwissenschaftlichen Forschung so innovativ, so erfindungsreich wie beim Erfinden von unzähligen Vorschriften und deren Evaluierung, hätten wir längst den ersten Nobelpreisträger.“

Im Anschluss an die Budgetrede von Sobotka begann im Landtag die Debatte über das knapp 8,2 Milliarden schwere Budget für das Jahr 2016. Am Donnerstagabend soll der Voranschlag dann beschlossen werden, vermutlich von ÖVP und SPÖ. FPÖ, Grüne und der Landtagsklub Liste Frank hatten im Vorfeld angekündigt, nicht zuzustimmen - mehr dazu in Landtag: Differenzierte Sicht auf Budget 2016.