Budgetdebatte wurde zu Asyldebatte

Die Landtagsdebatte zum Budgetposten Sicherheit ist am Mittwochabend letztlich zu einer Asyldebatte geworden. Dabei wurde behauptet, dass in der Erstaufnahmestelle in Traiskirchen derzeit mehr als 3.000 Flüchtlinge untergebracht seien.

Sowohl SPÖ als auch FPÖ nannten die Zahl von 3.000 Flüchtlingen, die mittlerweile in der Erstaufnahmestelle Ost in Traiskirchen (Bezirk Baden) untergebracht sein sollen. Diese Zahl wurde seitens des Innenministeriums gegenüber noe.ORF.at allerdings nicht bestätigt.

FPÖ fordert erneut Schließung der Grenzen

Dem dritten Landtagspräsidenten Franz Gartner (SPÖ) zufolge sei die Situation in Traiskirchen unerträglich geworden. Er forderte mehr Solidarität. Erich Königsberger (FPÖ) erneuerte angesichts der Lage in Traiskirchen die Forderung, die Grenzen zu schließen. Darüber hinaus lehnt die FPÖ die Aufteilungen von Asylwerbern in den Gemeinden ab. Josef Edlinger (ÖVP) spricht von einer humanitären Verpflichtung, ein Drittel der Gemeinden hätten bereits Asylwerberinnen und Asylwerber aufgenommen und keine Probleme.

Auch die Situation um die Kaserne Horn war am Mittwochabend Thema. ÖVP und Grüne brachten gemeinsam einen Resolutionsantrag ein, in dem sie sich gegen Asylwerber in der Radetzky-Kaserne aussprechen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Grünen-Landessprecherin Madeleine Petrovic sprach von einer massenhaften Fluchtbewegung, die nicht zu stoppen sei, man müsse damit umgehen lernen. Großquartiere seien aber keine gute Lösung.

Heute, Donnerstag, wird die Landtagsdebatte noch bis zum späten Abend dauern, bevor über das Gesamtbudget abgestimmt wird. Eine Annahme durch ÖVP und SPÖ gilt als fix - mehr dazu in Budget: Sachliche Debatte der Klubobleute.

Link:

• Horn: Altes Pflegeheim als Asylquartier (noe.ORF.at; 11.6.2015)