Caritas: „700 Schlafplätze zu wenig“

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (Bezirk Baden) fehlen laut Caritas etwa 700 feste Schlafplätze. Das berichtete der Wiener Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner nach einem Besuch im Flüchtlingslager am Mittwochabend.

Schwertner sprach von einem „Ort der Schande für Österreich“, wie kathpress am Donnerstag berichtete. Gegenüber der Austria Presse Agentur (APA) sagte der Generalsekretär, dass sich derzeit 3.000 Menschen im Erstaufnahmezentrum befinden würden - eine Zahl, die niederösterreichische Landtagsabgeordnete am Mittwoch auch im Zuge der Budgetdebatte nannten - mehr dazu in Budgetdebatte wurde zu Asyldebatte.

Innenministerium bestätigte Zahlen

Schwertner seien die Zahlen von Mitarbeitern des Lagers genannt worden. Er hielt sich am Mittwochabend zu einem offiziellen Besuch auf der Krankenstation des Lagers im Erstaufnahmezentrum auf und habe dort Gelegenheit gehabt, sich zwei Stunden lang die Situation vor Ort anzusehen.

480 Personen sind laut Auskunft von Mitarbeitern des Lagers derzeit in Zelten untergebracht, mehr als 1.800 in Betten und weitere 700 haben derzeit keinen festen Schlafplatz, so Schwertner. „Sie haben kein Bett zum Schlafen, eigentlich sind sie quasi obdachlos. Sie schlafen in Wartesälen, in Garagen, im Freien unter Bäumen“, schrieb der Generalsekretär auf seiner Facebook-Seite. Im Innenministerium bestätigte man am Donnerstagnachmittag diese Zahlen - mehr dazu in Bis zu 3.000 Flüchtlinge in Traiskirchen.

Die Lage sei angespannt, obwohl vor Ort „so gut wie möglich“ versucht werde, „eine menschenwürdige Unterkunft zu ermöglichen“, so der Caritas-Generalsekretär. Besonders dramatisch sei die Situation für die mehr als 1.200 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in dem Erstaufnahmezentrum.

„Gemeinden agieren nach Florianiprinzip“

Kritik übte der Caritas-Generalsekretär an jenen Gemeinden, die ihre Verantwortung zur Flüchtlingsunterbringung „nach dem Florianiprinzip abschieben und nichts tun“. Österreich brauche nun einen nationalen Aktionsplan Asyl und eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden. Mit Blick darauf, dass drei Viertel der Gemeinden derzeit keinen einzigen Flüchtling unterbringen, könne „niemand behaupten das Boot ist voll“, so Schwertner.

Gegenüber der APA sagte Schwertner, Österreich solle sich an Deutschland ein Vorbild nehmen, wo der Bund den Ländern und Gemeinden die Mittel für die Flüchtlings-Unterbringung zur Verfügung gestellt habe. Außerdem forderte Schwertner die Verantwortlichen dazu auf, Abschiebungen nach Ungarn sofort zu stoppen. Auch in diesem Punkt verwies er auf Deutschland, das seit Wochen aufgrund menschenrechtlicher Bedenken keine Abschiebungen mehr in dieses Land durchführe. „Es kann nicht sein, dass unterschiedliche EU-Länder die Menschenrechtssituation in Ungarn unterschiedlich bewerten.“

Noch keine Termine für Treffen der Regierungsspitze

Unterdessen drängt der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) auf ein Treffen der Regierungsspitze an Ort und Stelle. Aus dem Kanzleramt hieß es gegenüber der APA dazu, dass man noch bei der Termin-Koordinierung sei. Die Treffen dürften aber nicht in Traiskirchen, sondern in Wien stattfinden.

Zu den laut Caritas fehlenden 700 Schlafplätzen sagte Babler, ihm würden zahlreiche Berichte über Flüchtlinge zugetragen, die keinen fixen Schlafplatz hätten. Der Bürgermeister kritisierte, dass er seitens der Verantwortlichen derzeit keine aktuellen Zahlen darüber bekomme, wie viele Flüchtlinge sich im Lager aufhalten. Die von der Caritas zuvor genannte Zahl von 3.000 Personen hält er für realistisch.

Links:

• Flüchtlingszelte in Traiskirchen stehen (noe.ORF.at; 3.6.15)
• Asylwerber nach Brand in U-Haft (noe.ORF.at; 2.6.15)