Asyl: Europäische Lösung gefordert

Abseits des Asylgipfels gab es am Freitag auch ein Treffen zwischen dem neuen steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Sie fordern Lösungen auf europäischer Ebene.

Nur drei Bundesländer würden die Asylquoten einhalten: Wien, Niederösterreich und die Steiermark. Allein das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sei derzeit mit 3.150 Flüchtlingen mehr als voll - mehr dazu in Bis zu 3.000 Flüchtlinge in Traiskirchen (noe.ORF.at; 18.6.2015).

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll forderte die anderen Bundesländer auf, angesichts der angespannten Situation die Quoten zu erfüllen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dürfe sich nicht zurücklehnen, so Pröll weiter, er sei in seiner Kompetenz in dieser „derart wichtigen humanitären Frage“ gefordert. „Daher habe ich die dringende Bitte an den Bundeskanzler, dass er sich so rasch wie möglich darum bemüht, dass diese Problemfelder auf europäischer Ebene entsprechend gelöst werden“, sagte Pröll, „zunächst in bilateralen Gesprächen mit den Regierungskollegen der anderen EU-Mitgliedsstaaten.“

Wichtig sei auch die Frage an den Bundeskanzler, ob dieser bei seinem Griechenlandbesuch mit Ministerpräsidenten Alexis Tsipras über die Asylproblematik gesprochen habe. Denn immerhin käme ein Gutteil der Flüchtlinge über Griechenland nach Österreich. Pröll sprach von etwa 4.000 Anträgen in diesem Zusammenhang.

In Niederösterreich seien seit Ende Mai trotz Übererfüllung der Asylquote weitere 300 Quartiere geschaffen worden, sagte er. Bis Ende Juni sollen neben vorübergehend 400 Plätzen in Wiener Neustadt nochmals 200 entstehen. „In Traiskirchen sind alle Grenzen gesprengt“, betonte Pröll. Der Wiedereinführung von Grenzkontrollen konnte der Landeshauptmann eher wenig abgewinnen. „Mauern hochzuziehen“ sei zwar eine Maßnahme, er warnte aber vor „übereiligen“ Schritten. Denn dies hätte auch für die Bürger eine Einschränkung der Reisefreiheit zur Folge.

Schützenhofer: „Es fehlt ein solidarisches Europa“

Die Asylfrage sei für das Ergebnis der Landtagswahlen in der Steiermark mitverantwortlich. „Es fehlt die Führungskompetenz der Bundesregierung. Es fehlt ein solidarisches Europa“, sagte Schützenhöfer. Österreich habe bereits sein Soll erfüllt, man sollte über die weitere Unterbringung der Flüchtlinge nachdenken, gegebenenfalls diese auch vorübergehend aussetzen. Es bedürfe daher einer europaweiten Diskussion, um Länder wie Großbritannien in die Verantwortung zu ziehen.

Ein weiteres Thema zwischen den Landeshauptleuten war die Kontoeinsicht. Man sei „froh“, dass Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) seinen Entwurf überdacht habe. Betrugsbekämpfung sei wichtig, rechtfertige aber keine „Willkür“ der Behörden oder einen „Generalverdacht“, betonten Schützenhöfer und Pröll. Solidarisch zeigten sich beide zudem im Hinblick auf die Finanzausgleichsverhandlungen. Schützenhöfer ortete für manche Bundesländer „eine Kluft zwischen dem, was man bekommt, und dem, was man an Bevölkerung hat“ und sicherte Niederösterreich zu, sich für eine „gerechtere Aufteilung“ einsetzen zu wollen.