Slowakei nimmt Flüchtlinge aus Traiskirchen

Bevor die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg über die Verteilung von Flüchtlingen diskutieren, haben Österreich und die Slowakei eine erste Lösung gefunden: Das Nachbarland soll 500 Asylwerber aus Traiskirchen versorgen.

Mehr als 3.000 Flüchtlinge halten sich derzeit im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen (Bezirk Baden) auf. Knapp 900 von ihnen haben keinen fixen Schlafplatz. Das heißt, sie übernachten im Freien - mehr dazu in Busse für Flüchtlinge bei Unwettern. Jetzt sollen 500 Personen in der Slowakei untergebracht werden, wie der Sprecher von Innnenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Hermann Muhr, der Austria Presse Agentur (APA) mitteilte.

30 Kilometer von Grenze entfernt

Gespräche über eine solche Kooperation habe es schon länger gegeben, bei einem Telefonat mit dem slowakischen Amtskollegen Robert Kalinak am Mittwochabend sei diese dann fixiert worden. Details dazu wollen die beiden Minister in Luxemburg - nach einem erneuten „Abstimmungsgespräch“ bekanntgeben. Der Vertrag soll in den nächsten Tagen unterzeichnet werden, so Muhr. Fest steht, dass es sich bei der Zusammenarbeit aber nur um die Betreuung der Migranten handelt - die Asylverfahren werden weiterhin von den österreichischen Behörden geführt.

Wer die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge - etwa 30 Kilometer von der österreichisch-slowakischen Grenze entfernt - trägt, ist noch nicht geklärt. Darüber wolle man sich am Freitag noch unterhalten. Jedenfalls würden keine Zusatzkosten anfallen. „Es geht lediglich um Betreuungskosten, und die werden auf jeden Fall nicht höher sein als in Österreich“, betonte der Sprecher der Ministerin.

Umsiedelung soll im Juli beginnen

Noch im Juli sollen 50, im August 200 sowie im September 250 Asylwerber umgesiedelt werden. Geht es nach dem österreichischen Innenministerium, soll dieses Pilotprojekt auf zwei Jahre ausgedehnt werden. „Wenn die EU es nicht schafft rasch eine nachhaltig faire, fixe Quote zu fixieren, dann müssen wir bilateral aufs Tempo drücken und Schritte in diese Richtung setzen. Das ist ein kleiner Schritt, aber ein starkes Signal der Solidarität“, hielt Mikl-Leitner fest.

Gegenleistungen erhält die Slowakei Muhr zufolge keine. Das Verständnis in den Nachbarländern für die Flüchtlingsproblematik sei einfach gestiegen, erklärte er. Bei den Personen, die umgesiedelt werden sollen, handelt es sich jedenfalls nicht zwangsläufig um sogenannte „Dublin II“-Fälle, also jene Personen, für deren Verfahren ohnehin ein anderes europäisches Land (das Land, in dem der Betroffene erstmals registriert wurde) zuständig wäre.

Links:

• Vier neue Polizei-Dienststellen für Asylwesen (noe.ORF.at; 7.7.2015)
• 40 Flüchtlinge aufgegriffen (noe.ORF.at; 4.7.2015)