Amnesty will Traiskirchen prüfen
Die Prüfung wurde laut „Kurier“ bereits beim Innenministerium beantragt. Amnesty Österreich sei von der „Zentrale“ beauftragt worden, eine international autorisierte „Research-Mission“ durchzuführen, bestätigte Amnesty-Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt. Stimmt das Innenministerium zu, wird ein Team aus Menschenrechtsexperten, Ärzten, Dolmetschern und Dokumentaristen erheben, wie die Flüchtlinge in Österreich untergebracht sind - mehr dazu in Traiskirchen: Aufnahmestopp möglich.
Innenministerium soll in Kürze entscheiden
Spätestens am Freitag soll eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob Amnesty International der Zutritt zum Erstaufnahmezentrum gewährt wird, hieß es aus dem Innenministerium. Als rechtliche Grundlage einer eventuellen Genehmigung diene die „Betreuungseinrichtungen- Betretungsverordnung“.
Prüfung für mitteleuropäische Länder ungewöhnlich
Eine solche Prüfung ist für mitteleuropäische Länder eher ungewöhnlich. „Man kann sagen, dass demokratisch und rechtsstaatlich gefestigte Länder so etwas im Schnitt nur alle zehn Jahre erleben“, sagte Patzelt. Offenbar seien internationale Beobachter angesichts der Bilder aus Traiskirchen besorgt, dass in Österreich „Massenobdachlosigkeit“ unter Asylwerbern herrscht. Als einen Schwerpunkt der Prüfung nannte Patzelt die Situation „unbegleiteter Minderjähriger“.
ED
Amnesty will sich vor allem genau die Situation von Jugendlichen ansehen, die ohne Eltern geflüchtet sind
Das Innenministerium hatte am Mittwoch für kommende Woche einen Aufnahmestopp für die völlig überfüllte Bundesbetreuungsstelle in Aussicht gestellt. Angesichts der unhaltbaren Zustände mit Hunderten Obdachlosen auf dem Gelände wird das Innenressort aller Voraussicht nach neue Notquartiere schaffen.
Bundeskanzler rief zu Solidarität auf
Am Rande eines Besuchs in St.Pölten am Donnerstag hat sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu der immer dramatischer werdenden Lage der Flüchtlinge geäußert. Er wehrte sich gegen Schuldzuweisungen und rief einmal mehr zur Solidarität auf, denn es sei schwierig Unterkünfte zu schaffen. „Das kann man nicht durch große öffentliche Erklärungen und gegenseitige Schuldzuweisungen, dass kann man nur miteinander in ernsthaften Besprechungen klären und möglichst alle aufzufordern in ganz Österreich einen Beitrag zu leisten“, sagte Faymann.
Gesundheitliche Prüfung muss BH entschieden
Über die von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) angekündigte gesundheitspolizeiliche Untersuchung im Erstaufnahmezentrum habe die Bezirkshauptmannschaft Baden zu entscheiden. Diese Landesbehörde sei die zuständige Gesundheitsbehörde, so das Innenministerium. Schon vor einem Jahr hatte die Bezirkshauptmannschaft Baden mit einem gewerberechtlichen Bescheid einen vorübergehenden Aufnahmestopp in Traiskirchen verhängt- mehr dazu in Aufnahmestopp in Traiskirchen.
Link:
- Neuer Rekord: 4.300 Flüchtlinge in Traiskirchen (noe.ORF.at; 27.7.2015)