Streit über Container für Flüchtlinge

Der direkt vergebene Auftrag des Innenministeriums zum Ankauf von Flüchtlingscontainern um zwölf Millionen Euro sorgt weiter für Aufsehen. Immer mehr Konkurrenten der zum Zug gekommenen Firma Containex melden sich verärgert zu Wort.

Das Innenministerium orderte bei Containex vor ein paar Wochen 700 Container zur Unterbringung von Flüchtlingen. Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck bestätigte gegenüber Ö1, dass Containex den Auftrag bekam - und zwar ohne Ausschreibung. Im Einvernehmen mit der Bundesbeschaffungsgesellschaft habe man eine Direktvergabe gemacht. Das sei rechtens, weil es dringend gewesen sei, Flüchtlinge unterzubringen. Das Volumen des Auftrages beziffert Grundböck mit zwölf Millionen Euro.

Kritik: 17.000 Euro pro Container

Der Kaufpreis für die vom Innenministerium bestellten 700 Wohncontainer für Asylwerber beschäftigt nun das Parlament. Nachdem Ö1 über Beschwerden von Mitbewerbern über angeblich überhöhte Preise berichtet hatte, hätten die Grünen eine parlamentarische Anfrage angekündigt, sagte Alev Korun, Grünen-Sprecherin für Menschenrechte, Migration und Integration. In die Verträge würden immer Verschwiegenheitsklauseln hineingeschrieben, darauf würden sich dann alle berufen. Korun befürchtet, dass hier Steuergeld verschwendet werde, um gewinnorientierte Firmen zu subventionieren.

Laut Mitbewerbern würde bei einem Kaufpreis von zwölf Mio. Euro ein Container im Schnitt 17.000 Euro kosten - das sei fast doppelt so viel wie ein normaler Wohncontainer als Wochenenddomizil, zitierte das Ö1-„Morgenjournal“ am Donnerstag namentlich nicht genannte Konkurrenzfirmen. Inzwischen meldete sich der Prokurist bei der Salzburger Firma Conzept, Stefan Gschwendtner, bei Ö1 zu Wort: Ein Standardcontainer koste in seiner Firma zwischen 4.000 und 6.000 Euro. Alles andere sei Wucher. Gschwendtner fragte, warum man keine Möglichkeit gehabt habe, ein Angebot zu legen. Bereits vor etwa zwei Monaten habe sich unter den Firmen herumgesprochen, dass Container gesucht werden.

Sowohl die Firma Conzept als auch Firmen in Niederösterreich hätten sich deshalb an die jeweiligen Länder gewandt. Als Antwort hätten sie lediglich bekommen, der Bund sei jetzt dafür zuständig. Seither hätten sie nie wieder etwas gehört, wie sie übereinstimmend mitteilten. Gschwendtner stellte damit das Argument der Dringlichkeit infrage - denn dabei seien letztlich viele Wochen und Monate vergangen, wie er gegenüber Ö1 sagte.

Ministerium: Preis gilt für 1.200 Container

Innenministeriumssprecher Grundböck - konfrontiert mit den Vorwürfen - verteidigte den Auftrag und betonte, es habe entsprechende Vergleichsangebote gegeben. Gegenüber der APA bestätigte er das Volumen von zwölf Mio. Euro, betonte aber auch, dass der Kaufpreis nicht alleine für die 700 Container gelte, die sofort geliefert werden - sondern auch für weitere 500, die in einer zweiten Tranche geliefert werden sollen. Im Kaufpreis enthalten seien dabei auch Arbeiten wie die Aufstellung sowie die Sockellegung.

Die Bestellung und Auslieferung der 700 Container sei wegen Dringlichkeit vorgezogen worden, sagte Grundböck zur APA. Die Lieferung sei auch schon in Umsetzung, die ersten Container seien bereits belegt. Der Kostenfaktor für die 700 Container liege bei sieben Mio. Euro, sagte der Sprecher.

Die Bestellung von weiteren 500 Containern werde über die Bundesbeschaffungsgesellschaft abgewickelt, dieser Auftrag sei fünf Mio. Euro schwer. Dass es sich bei der Containerbestellung um eine Direktvergabe ohne Ausschreibung handelt, begründete Grundböck gegenüber Ö1 ebenfalls mit der Dringlichkeit - die Flüchtlinge müssten rasch untergebracht werden.

Containex: Kostenanteil knapp 40 Prozent

In einer schriftlichen Reaktion wies das beauftragte Unternehmen Containex am Donnerstagnachmittag darauf hin, dass es bei diesem Auftrag lediglich für die Lieferung der einzelnen Raummodule und die Montage der Containeranlage zuständig sei. Die von Grundböck genannte Auftragssumme von zwölf Mio. Euro umfasse jedoch auch Leistungen, die nicht Containex betreffen würden - wie etwa Fundamentierungsarbeiten, Aufschließungskosten für Kanal und Strom, Zusatzdächer sowie die Innenausstattung der Container. Das Unternehmen beziffert seinen Kostenanteil am Gesamtauftrag mit „nicht einmal 40 Prozent der genannten zwölf Millionen Euro.“

Containex mit Sitz in Wiener Neudorf (Bezirk Mödling) hat fast 300 Mitarbeiter, gehört zur Walter Group und ist in Österreich Marktführer bei der Erzeugung von Containern. In Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand habe man in Österreich auch bereits einige Unterkünfte für Asylwerber aufgebaut, hieß es in einer Presseinformation.

Links:

• Quartiere für 35.000 Personen gesucht (news.ORF.at; 20.8.2015)
• Arena Nova: Flüchtlinge müssen ausziehen (noe.ORF.at; 20.8.2015)
• Flüchtlinge reinigen Traiskirchens Straßen (noe.ORF.at; 19.8.2015)