Engelhartstetten steht vor Neuwahl

In Engelhartstetten (Bezirk Gänserndorf) muss der Gemeinderat mit großer Wahrscheinlichkeit neu gewählt werden. Der Grund: Alle acht Gemeinderäte der SPÖ-nahen Liste sind geschlossen zurückgetreten.

Auch die Nachgereihten verzichteten auf ihr Mandat, berichtet die Tageszeitung „Kurier“. Gibt es innerhalb einer Woche keinen Rücktritt vom Rücktritt, wird die Landesregierung den Gemeinderat auflösen und Neuwahlen ausschreiben.

„Von Entscheidungen ausgeschlossen“

Die SPÖ-nahe Liste gewann die Wahl im Jänner knapp mit einem Plus von neun Stimmen. Den Bürgermeister stellt aber die ÖVP in einer Koalition mit einer Bürgerliste. Als Grund für den geschlossenen Rücktritt gibt Gemeinderat Andreas Zabadal an, „dass man zu 100 Prozent von den Entscheidungen in der Gemeinde ausgeschlossen worden ist“, und das, obwohl die SPÖ in der vorangegangenen Amtsperiode mit allen anderen Parteien im Gemeinderat zusammengearbeitet habe.

Bürgermeister Josef Reiter weist die Vorwürfe zurück, die ÖVP hätte seit Beginn der Amtsperiode die Zusammenarbeit angeboten, man sei aber fortlaufend von der SPÖ attackiert worden. Eine Neuwahl in Engelhartstetten könnte unter Einhaltung aller Fristen noch gegen Jahresende stattfinden, wahrscheinlicher ist aber ein Termin Anfang 2016.

Links:

• Mehrheitswechsel in 24 Gemeinden (noe.ORF.at; 25.1.2015)
• 14 Einsprüche gegen Wahlergebnisse (noe.ORF.at; 10.2.2015)
• Marktgemeinde Engelhartstetten