„Dichtere Schengen-Grenzen“ gefordert

Die Flüchtlingstragödie im Burgenland hat am Donnerstag auch das Treffen der Landeshauptleute aus Niederösterreich und Südtirol überschattet. Sie sprachen sich für „dichtere Schengen-Grenzen“ aus.

Der Fund von bis zu fünfzig Leichen in einem Lkw auf der Ostautobahn (A4) - mehr dazu in burgenland.ORF.at und news.ORF.at - war eines der Themen bei dem Arbeitsgespräch zwischen Arno Kompatscher (SVP), Landeshauptmann von Südtirol, und Erwin Pröll (ÖVP) aus Niederösterreich. Vom Flüchtlingsstrom sei Südtirol über die Brenner- und Niederösterreich über die Balkanroute betroffen. Die Asylproblematik stand deshalb ohnehin auf der Agenda des Treffens in St. Pölten.

Beide seien dafür, die Schengen-Grenzen in dieser Form zu überdenken, um das Schlepperwesen bekämpfen zu können, hieß es dort. Der aktuelle Vorfall auf der A4 sei laut Pröll „ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Netz vor allem in der Sicherheitspolitik wesentlich engmaschiger gezogen werden muss, um den Schleppern das Handwerk zu legen, die letztendlich auf dem Rücken der Ärmsten der Armen viel Geld machen wollen.“ Dafür müssten die Schengen-Grenzen „dichter“ gemacht werden, sagte Pröll. Das Vorgehen in der Flüchtlingsfrage werde zu einer „Nagelprobe“ für die Europäische Union, wie er auch schon vor kurzem im NÖ heute-Interview betonte - mehr dazu in Pröll spricht von „Nagelprobe für Europa“ (noe.ORF.at; 25.8.2015).

„Sind in der humanitären Hilfeleistung gefordert“

Kompatscher sei bereit, Verantwortung in der Flüchtlingsfrage zu übernehmen, „wir müssen aber auch schauen, dass wir das in einer Weise tun können, die noch planbar, programmierbar und bewältigbar ist, und dazu gehört dann auch, diese Flüsse entsprechend zu kanalisieren und auch kontrollierbar zu halten.“

In der Flüchtlingsfrage „sind wir in der humanitären Hilfeleistung gefordert“, betonte Kompatscher. Die aktuelle Tragödie sei auch ein „Beweis dafür, dass hier auf dem Rücken derer, die in Not sind, Geschäfte gemacht werden“. Die Europäische Union müsse dieses Thema gemeinsam angehen. Er forderte, dass „die europäische Staatengemeinschaft endlich aktiv wird“.

Auch Regionalpolitik Thema

Erörtert wurde bei dem Treffen zudem die künftige EU-Regionalpolitik. Pröll erinnerte an die St. Pöltner Deklaration, durch die es gelungen sei, die Kohäsionspolitik bis 2020 aufrecht zu erhalten. Nun sei der Zeitpunkt gekommen, „wo wir daran denken müssen, wie geht es ab 2020 weiter.“ Man habe daher von niederösterreichischer Seite bereits wieder begonnen, „alle Regionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, um eine Fortsetzung der Kohäsionspolitik ab 2020 entsprechend zu untermauern“, so Pröll. Kompatscher versicherte, dass Südtirol „gerne mit dabei“ sei, wenn es wieder eine Initiative des Landes Niederösterreich gebe.