„Keine Polizeigewalt gegen Flüchtlinge“

„Wir werden nicht mit polizeilicher Gewalt gegen Flüchtlinge vorgehen“, hat Innenministerin Mikl-Leitner bei einem Treffen mit EU-Kommissarin Jourova in Maria Enzersdorf betont. Jourova sieht das Dublin-Verfahren als „gescheitert“.

Tausende Menschen sind seit der Nacht auf Samstag auf dem Weg von Ungarn nach Österreich, nachdem die Regierungen in Wien und Berlin am späten Freitagabend zugesagt hatten, die Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland einreisen zu lassen. „Wir werden sie humanitär betreuen“, so Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Freitag. Gemeinsam mit EU-Justizkommissarin Vera Jourova und Caritas-Direktor Michael Landau besuchte sie in Maria Enzersdorf das „Haus St. Gabriel“, eine Einrichtung für Asylwerber mit erhöhtem Betreuungsbedarf.

Forderung nach Verteilungsquoten erneuert

„Wer bei uns einen Asylantrag stellen will, kann diesen Antrag stellen und der wird selbstverständlich bearbeitet. Wir könnnen aber keinen zwingen, hier bei uns zu bleiben.“ Mikl-Leitner spricht sich einmal mehr für Anlaufstellen an den EU-Außengrenzen und Verteilungsquoten aus.

In der Betreuungseinrichtung „Haus St. Gabriel“ in Maria Enzersdorf - laut Caritas ein „Best-Practice-Beispiel“ für die Unterbringung von Flüchtlingen - leben derzeit 140 Asylwerber. Sie wollen in Österreich bleiben. Im Moment haben sie alle ähnliche Sorgen: „Wir machen uns Sorgen um die Zukunft, die Wohnungssuche, die Kinder und dass die Asylverfahren so lange dauern“, sagt ein Asylwerber.

EU-Kommissarin: „Dublin-Abkommen gescheitert“

Lange dauert auch bereits die Diskussion auf EU-Ebene über Verteilungsquoten. EU-Kommissarin Vera Jourová hofft auf eine baldige Lösung. „Wir verhandeln auch über eine langfristige Strategie und eine Überarbeitung des Dublin-Abkommens, das offensichtlich gescheitert ist. Wir müssen schnell Aktionen setzen.“

Caritas-Präsident Michael Landau fordert im Rahmen der Besichtigung der Betreuungseinrichtung eine gemeinsame europäische Lösung, „sei es in Form von Quoten, orientiert an der Größe und der wirtschaftlichen Leistungskraft eines Landes oder auch am familiären Anschluss oder sei es in Form eines monetären Ausgleichs über einen entsprechenden Solidaritätsfonds, weil sich das Geld leichter bewegen lässt als Menschen.“ Landau zufolge können nur alle 28 EU-Staaten gemeinsam die aktuelle Flüchtlingskrise bewältigen.

Links:

• Flüchtlinge aus Ungarn: Tausende erreichen Österreich (news.ORF.at; 5.9.2015)
• Hilfsorganisationen sind gefordert (burgenland.ORF.at; 5.9.2015)