FPÖ fordert leistbares Wohnen
Die Kosten für Wohnungen seien massiv gestiegen, sagte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl am Donnerstag. Er schlägt ein neues Fördermodell vor, das derzeitige Modell sei ungerecht. „Uns geht es darum, dass wir mit diesem neuen Modell jene, die monatlich zwischen 1.200 und 2.000 Euro Nettoeinkommen beziehen, auch in den Genuss von Förderungen bringen. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der 1.250 Euro Nettoeinkommen hat, keinen Anspruch auf Förderung hat“, so Waldhäusl.
500 Euro Wohnkosten pro Monat für eine Familie seien genug, so der FPÖ-Klubobmann. Der darüber hinausgehende Betrag solle vom Land Niederösterreich zugeschossen werden.
FPÖ verlangt Maßnahmen gegen soziale Armut
Der zweite politische Schwerpunkt der FPÖ Niederösterreich im Herbst sind Maßnahmen gegen die soziale Armut. Die Freiheitlichen fordern zum Beispiel eine Schulstarthilfe für alle österreichischen Kinder.
Auf das Thema Asyl angesprochen kritisierte Klubobmann Gottfried Waldhäusl das Durchgriffsrecht des Bundes. Die Gemeinden dürften nicht für Fehler des Bundes und der Europäischen Union bestraft werden, sagte er.