Pröll begrüßt Bundesheer-Assistenzeinsatz

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat den Beschluss auf Assistenzeinsatz des Bundesheeres als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet. Die Sicherheitskräfte allein würden die Situation auf Dauer nicht bewältigen können.

Der Landeshauptmann hält es allerdings für „nicht gut, wenn man unabgestimmt mit den Nachbarländern vorgeht“. Ebenso fahrlässig sei es, mit Nachbarn wie Ungarn einen Konflikt vom Zaun zu brechen. Staatspolitisch ratsam wäre es stattdessen, zusammenzuarbeiten.

Welche Herausforderungen in Bezug auf den Zustrom an Flüchtlingen auf das Bundesland noch zukommen, sei nicht abzuschätzen. „Unabdingbar nötig“ sei es allerdings, zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen.

„Wenn das nicht gelingt, wird es auf Dauer nicht möglich sein, ausreichend Quartiere zu garantieren“, betonte Pröll und sah in diesem Zusammenhang die Bundesregierung und auch die Europäische Union gefordert. Seitens der EU müssten statt Diskussionen um die Aufteilung von Flüchtlingen endlich Entscheidungen getroffen werden. Die Bewältigung dieser humanitären Frage sei eine „Nagelprobe“ für die EU.

Links:

• Suche nach Flüchtlingsquartieren geht weiter (noe.ORF.at; 14.9.2015)
• Bundesheer wartet auf Einsatz (noe.ORF.at; 12.9.2015)
• Schlepper sorgen für volle Gefängnisse (noe.ORF.at; 10.9.2015)