„Ampel-Koalition“ in Baden bleibt
In Baden wurde am 27. September in vier Sprengeln die Gemeinderatswahl wiederholt. Die ÖVP verlor ein Mandat an die SPÖ - mehr dazu in Baden-Nachwahl: ÖVP verliert ein Mandat an SPÖ (noe.ORF.at; 27.9.2016). Am Donnerstag wurde nun via Aussendung bekannt, dass sich die ÖVP für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Grünen und NEOS entschied. Allerdings hat die sogenannten „Ampel-Koalition“ mit 21 der 41 Mandatare nur noch eine hauchdünne Mehrheit.
ÖVP für Arbeitsübereinkommen mit SPÖ „offen“
Laut dem Bürgermeister von Baden, Kurt Staska (ÖVP), war eines der entscheidenden Argumente für die Entscheidung, das bereits im Jänner ausverhandelte Arbeitsübereinkommen mit den Grünen und NEOS. Medienberichten zufolge hatte sich die SPÖ als Folge der Nachwahl in Stellung gebracht und der Volkspartei einen Koalitionswechsel schmackhaft machen wollen. Die ÖVP sei „nach wie vor offen für ein Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ“, das laut Staska jedoch „auf Sachthemen basieren und nicht nur auf die Posten- und Ämterverteilung ausgerichtet sein sollte“.