Pröll fordert Auffanglager an EU-Außengrenzen
Die aktuelle Flüchtlingssituation war am Dienstag zentrales Thema bei der Konferenz der Landeshauptleute in Linz. 440.000 Menschen seien bei ihrer Durchreise bisher versorgt worden, man stoße an die Grenzen der Belastbarkeit, so lautet der Tenor - mehr dazu in Flüchtlingskrise: Länder fordern Gipfel vom Bund (news.ORF.at). Alle Landeschefs betonten, ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Bund und fordern einen Gipfel mit der Bundesregierung.
„Intensität kann auf Dauer nicht fortgesetzt werden“
Niederösterreich ist in der Flüchtlingsthematik besonders als Transitquartiergeber betroffen. Pröll spricht in einem Interview mit dem ORF Niederösterreich nach der LH-Konferenz von einem konstruktiven Gespräch mit der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die am Dienstag auch in Linz war. „Die Intensität der Flüchtlingswelle, so wie sie sich jetzt zeigt, kann auf Dauer ad libitum nicht fortgesetzt werden. Denn auch bei noch so gutem Willen, und die Länder haben hier einen guten Willen mit dem Bund gut zusammen zu arbeiten, wird es nicht möglich sein bei einer derartigen Größenordnung, wie das zuletzt der Fall gewesen ist, in Zukunft Quartiere schaffen zu können. Da ist es einfach notwendig, dass das Problem an der Wurzel gepackt wird.“
Zudem fordert Pröll abermals entsprechende Auffanglager an den EU-Außengrenzen. Schengen-Kontrollen sollen dort wieder praktiziert werden. „Wenn das nicht der Fall ist, dann ist das auf Dauer nicht zu bewältigen. Das haben wir der Innenministerin klar gemacht und sie weiß das auch entsprechend.“ Pröll schließt es nicht aus, dass es bald ein entsprechendes Gespräch mit der Regierungsspitze gibt. Er habe manchesmal den Eindruck, dass Signale abgesendet werden, die eher nach einer Einladung klingen und nicht nach einer Warnung was den Weg in Zukunft betrifft.
Finanzausgleich: Mehr Geld für Pflege
Einen Appell an die Bundesregierung gab es auch beim Thema des Finanzausgleichs. Der aktuelle Finanzausgleich mit den Bundesländern läuft bis Ende 2016. Dann geht es erneut darum, wie das Geld aufgeteilt wird. Laut Landeshauptmann Pröll hat sich in den letzten Jahren so etwas wie ein „grauer Finanzausgleich“ eingeschlichen. Dieser benachteiligt die Länder zunehmend in der Aufteilung, so Pröll. „Wir bestehen darauf, dass in Zukunft beim neuen Ausgleich wieder das alte Verhältnis hergestellt werden muss. Aus den 80 Milliarden Euro sollen 67 Prozent der Bund, 22 Prozent die Länder und elf Prozent die Gemeinden erhalten. Der zweite wesentliche Punkt ist der Pflegefonds und die Weiterentwicklung des Pflegefonds.“
Die Bevölkerung werde immer älter und deshalb sei jenes Geld, das aufgewendet werden muss, um die Pflege bewerkstelligen zu können, immer größer wird. „Da wird der Bund zuschießen müssen“, sagt Pröll. Als dritten Bereich spricht der Landeshauptmann die gesamte Finanzierung des Krankensystems. Dabei gehe es auch um eine Größenordung von etwa zehn Milliarden Euro. "Da wird mehr Geld notwendig sein, um tatsächlich auch den medizintechnischen Fortschritt anschaffen zu können, um damit die Sicherheit für die Bevölkerung im Krankheitsfall gewährleisten zu können.
Links:
- Pröll wettert gegen Registrierkassenpflicht (noe.ORF.at; 30.10.2015)
- Neues Quartier für junge Flüchtlinge (noe.ORF.at; 28.10.2015)