Budgetsitzung in Wr. Neustadt geplatzt
Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) berief noch am Montag den Gemeinderat zu einer Sondersitzung am Sonntagvormittag (22. November) ein. Begründet wurde dieser Termin „zum ehestmöglichen Zeitpunkt“ mit der Dringlichkeit.
„Die Stadt Wiener Neustadt steht mit dem Rücken zur Wand“, so Schneeberger in einer Aussendung. „Nur wenn wir rasch handeln, können wir eine mit den Banken auf Basis des Beschluss des Sanierungsprogramms ausverhandelten Vertrag eingehen, der die Stadt vor der im Raum stehenden Zahlungsunfähigkeit bewahrt.“
SPÖ-Abänderungsantrag abgelehnt
Die SPÖ hält fünf von zehn Sitzen im Stadtsenat. Ohne Beschluss in diesem Gremium konnten die Maßnahmen am Montag nicht auf die Tagesordnung des Gemeinderats genommen werden, wurde erläutert. Dazu wäre im Senat die Anwesenheit einer Mindestanzahl an Stadträten notwendig gewesen.
Die Fraktionen ÖVP, FPÖ, Grüne sowie die Listen Sluka-Grabner und Haberler seien daher übereingekommen, das Maßnahmenpaket gemäß dem NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz als Antrag einzubringen. Dieser soll dann in der nächsten Sondersitzung behandelt werden.
Vizebürgermeister Horst Karas (SPÖ) erklärte den Auszug seiner Partei damit, dass einem Abänderungsantrag seiner Partei nicht zugestimmt wurde. Prinzipiell stehe man aber ganz klar zu der Notwendigkeit das Stadtbudget zu sanieren, so Karas.
Wr. Neustadt will 15,7 Mio. Euro sparen
Für den budgetären Neustart 2016 ist eine Verbesserung beim Finanzergebnis um rund 15,7 Millionen Euro vorgesehen. Neue Schulden für den Haushaltsausgleich seien nicht mehr vorgesehen. Das Budget 2016 soll am 19. Februar beschlossen, der Weg der Konsolidierung auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, hieß es in der Vorwoche. Laut Rechnungshof-Bericht liegt der Sanierungsbedarf bei 15,5 Millionen Euro pro Jahr.
Links:
- Wr. Neustadt will 15 Mio. Euro sparen (noe.ORF.at; 9.11.2015)
- Wr. Neustadt startet Sanierungsweg (noe.ORF.at; 14.6.2015)
- Wiener Neustadt