Beschluss: Wr. Neustadt spart 16 Mio. Euro

In Wr. Neustadt ist das umfassende Sanierungspaket der Stadtfinanzen beschlossen worden, nachdem die Budgetsitzung vorige Woche geplatzt war. Jetzt ist es fix: Die Stadt wird in den nächsten fünf Jahren jährlich fast 16 Millionen Euro einsparen.

Die SPÖ-Fraktion war ja am Montag aus dem Stadtsenat ausgezogen und hat so den Beschluss platzen lassen. ÖVP, FPÖ, Grüne und die Listen Sluka-Grabner und Haberler hatten daraufhin einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht - mehr dazu in Budgetsitzung in Wr. Neustadt geplatzt (noe.ORF.at; 16.11.2015).

Jetzt ist es fix: Wiener Neustadt wird in den nächsten fünf Jahren jährlich 15,7 Millionen Euro einsparen. Die Fraktionen, die auch in der bunten Stadtregierung vertreten sind - also ÖVP, FPÖ, Grüne und die Listen Sluka-Grabner und Haberler - winkten das Maßnahmenpaket gemeinsam durch. Gemeinsam kommen sie auf 22 von insgesamt 40 Mandaten.

SPÖ-Abänderungsantrag wurde abgelehnt

Dagegen stimmte als einzige Fraktion die SPÖ und der parteifreie Matija Tunjic. Die Sozialdemokraten hatten bereits im Vorfeld gesagt, dass sie sich zwar ebenfalls zu einer Sanierung der Stadtfinanzen bekennen, allerdings mit flexiblem, sozialem Ausmaß. Aus diesem Grund hatte die SPÖ einen Abänderungsantrag eingebracht, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.

Der Bürgermeister von Wr. Neustadt, Klaus Schneeberger (ÖVP), will jetzt rasch einen Vertrag mit den Banken abschließen, um die Zahlungsunfähigkeit der Stadt zu verhindern, wie es in einer Aussendung heißt. Die Summe von 15,7 Millionen Euro setze sich aus Einsparungen in der Verwaltung und Mehreinnahmen, finanziellen Einmal-Effekten und einer Optimierung des Schuldendienstes der Stadt zusammen, heißt es weiter. Der Budgetbeschluss solle am 19. Februar 2016 erfolgen.

„Mit diesem Beschluss haben wir den Grundstein für einen finanziellen Wiederaufbau von Wr. Neustadt gelegt und damit eine Zeitenwende bewirkt. Wir schaffen wieder finanzielle Spielräume für Investitionen in die Zukunft und können gleichzeitig die sozialen Errungenschaften in der Stadt absichern. Es ist ein erster Schritt auf einem Weg, den wir nicht gerne gehen und der nicht leicht wird, aber wir müssen ihn gehen“, so Schneeberger.

Links:

• Wr. Neustadt will 15 Mio. Euro sparen (noe.ORF.at; 9.11.2015)
• Wr. Neustadt: Aus für Statutarstadt? (noe.ORF.at; 19.8.2015)