Hotline für Beschwerden über Finanzpolizei

In Niederösterreich können sich Unternehmen künftig bei einer Ombudsstelle über die Finanzpolizei beschweren. Vor allem wegen der rüden Vorgangsweise der Kontrolleure gab es zuletzt immer wieder Kritik.

Die Unternehmen müssen laut Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) eine Vielzahl an Normen und Vorschriften erfüllen. Dazu zählen examplarisch die Regeln für das Rauchen in Lokalen, die Allergenkennzeichnung, die Barrierefreiheit oder die aktuelle Registrierkassenpflicht. Dazu würden in letzter Zeit immer häufiger Kontrollen durch die Finanzpolizei kommen, die von den Unternehmen als kundenfeindlich, aggressiv und sogar geschäftsschädigend empfunden werden.

Aggressives Auftreten verschreckt Gäste

„Niemand hat etwas gegen Kontrollen. Diese müssen aber auch mit einer entsprechenden Vorgangsweise vonstatten gehen, was zu einem guten Teil nicht der Fall ist“, so Pröll. „Kontrollen sind notwendig, um schwarze Schafe ausfindig zu machen. Ich werde aber im Land Niederösterreich nicht dulden, dass die Kontrollen von einem unglaublich aggressiven Auftreten und einer kundenfeindlichen Vorgangsweise der Kontrollorgane gegenüber denjenigen, die kontrolliert werden sollen, begleitet sind.“

Als Beispiel nennt er etwa ein Gasthaus, in dem die Kontrolle die Gäste verschreckt hätte, oder auch ein Hotel. Die Betriebe würden sich aus Angst vor noch schärferen Kontrollen nur anonym dazu äußern oder sich erst gar nicht beschweren.

Hotline sammelt Erfahrungen

Auch der Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder, Klaus Hübner, kennt derartige Kontrollen. „Sechs Beamte fahren mit drei Dienstwagen bei einem Friseurgeschäft vor und sind dort eine der ersten Kunden. Das ist nicht notwendig. Wir hauen uns hier eine gute Kultur zusammen, die wir uns alle miteinander erarbeitet haben. Das ist unwürdig. Ich verstehe immer mehr Unternehmer, die sich das nicht antuen lassen wollen.“

Hübner und Pröll betonten bei der Präsentation der neuen Ombudsstelle, dass es nicht um die Kontrollen an sich gehe, denn allfällige Missstände müssten kontrolliert und aufgedeckt werden. Sie kritisieren jedoch deren Art und Weise. Den Meldungen der Betriebe, die unter der Hotline 0810/206 390 entgegengenommen werden, wollen die Wirtschaftstreuhänder kritisch nachgehen. Die Erfahrungen und Kritikpunkte sollen mit den zuständigen Stellen im Finanzministerium besprochen werden.

35.000 Überprüfungen pro Jahr

Beim Finanzministerium gebe es sehr wenige Dienstaufsichtsbeschwerden, sagte Johannes Pasquali, Sprecher des Ministeriums, auf Anfrage. Bei den Kontrollen gehe es darum, Wettbewerbsgleichheit und Fairness herzustellen. „Die Ombudsstelle ist eine weitere gute Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft zu intensivieren“, sagte Pasquali.

Mit derzeit 510 Mitarbeitern führt die Finanzpolizei 35.000 Betriebsüberprüfungen pro Jahr durch. Zu den Aufgaben der Beamten zählen unter anderem die Steueraufsicht und das Aufdecken von illegaler Ausländerbeschäftigung, von Lohn- und Sozialdumping sowie von Verstößen gegen das Glücksspielgesetz.