Wr. Neustadt setzt den Rotstift an

Laut Rechnungshof hat Wr. Neustadt Schulden in der Höhe von 391 Mio. Euro angehäuft, mindestens 15 Mio. Mio. sollen pro Jahr eingespart werden. In der Gemeinderatssitzung am Montag sind einige konkrete Einsparungen beschlossen worden.

Der Gemeinderat stimmte einem Umsetzungsbeschluss zu den Einsparungen einstimmig zu. So sollen ab Jänner 2016 die Gebühren erhöht werden: Die Müll- und Friedhofsgebühren werden angehoben, auch „Essen auf Rädern“ und Aufschließungen werden teurer. Es wird aber auch bei den Politikern gespart: Der Gemeinderat stimmte zu, dass sie auf zehn Prozent ihrer Bezüge verzichten.

Alle außer den Grünen stimmten auch für die Ausschreibung des derzeitigen Stadionareals. Dieses soll saniert werden, um es zu einem guten Preis verkaufen zu können. Dieses Geld soll dann in ein neues Stadion mit Trainingsplätzen neben der Aqua Nova fließen. Im Budget ist für ein solches neues Projekt kein zusätzliches Geld vorgesehen.

Außerdem wurde am Montag mit dem Beschluss des Gemeinderats der Abschluss von Förderverträgen mit dem Land und dem Bund besiegelt. Der Fortbestand der städtischen Höheren Schulen HLW, HLM und BAKIP ist somit gesichert. Die Schulen werden in den kommenden drei Jahren 300.000 Euro Förderungen von Bund und Land erhalten, mit dem Gemeinderatsbeschluss werden nun die Verträge mit dem Unterrichtsministerium und dem Land Niederösterreich vorbereitet.

Links:

• „Garantie“ für Wiener Neustädter Schulen (noe.ORF.at; 26.11.2015)
• Wr. Neustadt will 15 Mio. Euro sparen (noe.ORF.at; 9.11.2015)