Politik 2015: Rücktritte und Auflösung

Bei den Gemeinderatswahlen im Jänner bleibt die ÖVP in Summe deutlich stimmenstärkste Partei. Die SPÖ verliert leicht, FPÖ und Grüne legen zu. In 24 Gemeinden kommt es zu einem Mehrheitswechsel, unter anderem in Wiener Neustadt.

In Wiener Neustadt verliert die SPÖ nach 70 Jahren die absolute Mehrheit. Spitzenkandidat und Bürgermeister Bernhard Müller tritt noch am Wahlabend zurück. Die bisherigen Oppositionsparteien bilden eine „bunte Stadtregierung“, neuer Bürgermeister wird Klaus Schneeberger (ÖVP) - mehr dazu in Erstmals ÖVP-Bürgermeister. In weiterer Folge erlegt sich die Gemeinde einen strengen Sparkurs auf, 2016 sollen fast 16 Millionen Euro eingespart werden - mehr dazu in Beschluss: Wiener Neustadt spart 16 Millionen Euro.

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Machtwechsel in Wiener Neustadt

In Wiener Neustadt verliert die SPÖ die absolute Mehrheit. Den neuen Bürgermeister stellt die ÖVP. Robert Salzer berichtete für „NÖ heute“.

Für Aufsehen sorgt die Ankündigung von Landeshauptmann Erwin Pröll nach einer Regierungsklausur der ÖVP, dass mit dem Jahr 2017 der Bezirk Wien-Umgebung aufgelöst wird. Es handle sich um einen Teil der Verwaltungsreform, erklärte Pröll. In Zukunft wird das Land somit nur noch 20 Bezirke haben (derzeit 21), die Gemeinden des Bezirkes Wien-Umgebung werden auf die Bezirke Bruck an der Leitha, Gänserndorf, Mödling, St. Pölten oder Tulln aufgeteilt - mehr dazu in WU-Gemeinden werden neu geordnet.

Im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sind zwischenzeitlich mehr als 4.500 Flüchtlinge untergebracht, 2.000 haben keine feste Unterkunft und müssen im Freien schlafen. Das Innenministerium errichtet 60 Zelte, auch Busse dienen als Notquartiere. Im Erstaufnahmelager wird schließlich ein Aufnahmestopp verhängt - mehr dazu in Traiskirchen: Aufnahmestopp in Kraft. Außerdem machen sich Mitarbeiter von Amnesty International ein Bild von den Zuständen und auch Bundespräsident Heinz Fischer besucht Traiskirchen.

Ende des Jahres gibt es landesweit elf Containerdörfer. Das größte berfindet sich am Flughafen in Schwechat und bietet Platz für 400 Flüchtlinge. In Traiskirchen wird ein beheiztes Wartezelt aufgebaut.

Landesrätin gerät ins Visier der Justiz

Knalleffekt im Team Stronach: Elisabeth Kaufmann-Bruckberger tritt als Landesrätin zurück. Wegen ihrer Rolle in der Affäre um den Kauf von Seegrundstücken in Kärnten geriet sie ins Visier der Justiz - mehr dazu in Kaufmann-Bruckberger tritt zurück. Ihr Nachfolger wird der Unternehmensberater Tillmann Fuchs. Die Asylagenden übernimmt Landesrat Maurice Androsch (SPÖ).

Kaufmann-Bruckberger

APA / Herbert Neubauer

Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger tritt nach zwei Jahren zurück

Johann Heuras wird neuer Präsident des Landesschulrates. Der Landesgeschäftsführer der ÖVP, Gerhard Karner, folgt Heuras in seiner Funktion als zweiter Landtagspräsident - mehr dazu in 48 von 54 Stimmen für Karner. Neuer Landesgeschäftsführer der ÖVP wird Bernhard Ebner. Eine Ära geht hingegen bei den Grünen zu Ende: Madeleine Petrovic verabschiedet sich als Landessprecherin. Ihr folgt Klubobfrau Helga Krismer.

Militärmusik gibt Abschiedskonzert

Die Militärmusik Niederösterreich gibt beim Wachauer Volksfest in Krems nach 58 Jahren ihr letztes Konzert. Die Militärmusik gibt es nur noch in reduzierter Form mit 20 Musikern. Die Abschiedsvorstellung wurde zu einer bewegenden Demonstration der Solidarität. 5.000 Besucherinnen und Besucher kamen ins Kremser Stadion, um das Konzert zu sehen - mehr dazu in Letzter Zapfenstreich für Militärmusik.

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Der letzte Zapfenstreich

Die Niederösterreichische Militärmusik spielte am Wachauer Volksfest zum letzten Mal in der großen Besetzung.

94.000 Unternehmerinnen und Unternehmer wählen ihre Vertreter in der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer. Auf Platz eins bleibt der Wirtschaftsbund, Sonja Zwazl, die ein halbes Jahr lang auch den Vorsitz des Bundesrates übernimmt, wird als Kammerpräsidentin wiedergewählt. Herman Schultes wird unterdessen in seiner Funktion als Präsident der Landwirtschaftskammer bestätigt. Der Bauernbund bleibt deutlich stärkste Kraft. Die FPÖ schafft den Einzug in die Vollversammlung, SPÖ und Grüne hingegen nicht.

Eine Milliarde für leistungsstarkes Internet

Land, Telekom Austria und EVN-Tochter Kabelplus unterschreiben einen „Breitband-Pakt“, bis zum Jahr 2030 soll es im ganzen Land leistungsstarke Internetverbindungen geben, eine Milliarde Euro wird dafür investiert - mehr dazu in Eine Milliarde für Breitband-Ausbau.

Gernot Rohrhofer, noe.ORF.at

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