Riedl fordert strengere Asylregeln

Die Flüchtlingskrise war bestimmendes Thema beim Neujahrsempfang des Gemeindevertreterverbandes der ÖVP in Grafenegg (Bezirk Krems). GVV-Präsident Alfred Riedl forderte strengere Regeln für Asylwerber.

„Wir müssen zwischen bedrohten Menschen unterscheiden, die wirklich unsere Hilfe brauchen und jenen, die ein besseres Leben suchen. Für diese haben wir zur Zeit einfach keine Kapazitäten“, sagte Riedl am Samstagvormittag. Zugleich lobte er die Anstrengungen der Gemeinden bei der Quartiersuche.

Umbenennung in Gemeindebund

In die Pflicht nahm der GVV-Präsident Städte und Gemeinden, die sich „noch vornehm zurückhalten“: „Klar ist, dass jeder Asylsuchende in irgendeiner Gemeinde ankommt und daher müssen und dürfen wir auch auf die Solidarität der Städte und Gemeinden untereinander vertrauen. Das ist eine unumkehrliche Botschaft an alle.“

1.000 Bürgermeister und Gemeinderäte kamen zum traditionellen Empfang nach Grafenegg. Der Gemeindevertreterverband der ÖVP benannte sich dabei um und heißt nun Niederösterreichischer Gemeindebund. Ziele seien unter anderem, den Stellenwert der Gemeinden zu heben und den ländlichen Raum noch lebenswerter machen, hieß es in einer Aussendung.