Asylgipfel: Pröll mit Ergebnis zufrieden

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zeigte sich mit dem Ergebnis des Asylgipfels am Mittwoch sehr zufrieden. Laut Pröll hat man sich über Parteigrenzen hinweg im Sinne des sozialen Friedens im Land geeinigt.

Die Deckelung der Flüchtlingszahlen müsse auch an der Grenze umgesetzt werden, sagte Landeshauptmann Erwin Pröll. Das sei eine Herausforderung für Polizei und Bundesheer, allerdings sei es laut Pröll auch ein Signal: „Das, was heute bei uns in Österreich beschlossen wurde, ist ein ganz wichtiges Instrument, um entsprechenden Druck auf unsere Nachbarländer und vor allem auch auf die Europäische Union aufzubauen.“

Pröll: Österreich soll „weniger attraktiv“ werden

Der Schutz der Grenze ist nur eine der am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen gewesen. „Da ist der Grenzschutz auf der einen Seite und das Gewähren der Souveränität der Republik auf der anderen Seite. Vor allem aber muss Österreich als Zielland für die Flüchtlinge weniger attraktiv werden und das ist unmittelbar in Zusammenhang mit der Mindestsicherung und dem Handhaben des Instruments der Mindestsicherung zu sehen. Das wird mit Sicherheit auch bedeuten, dass das Niveau der Mindestsicherung gesenkt werden muss“, betonte Pröll.

Mit der Einigung habe Niederösterreich jetzt klare Richtlinien. „Wir gehen davon aus, dass es vielleicht sogar gelingt, mit dieser Fixzahl, die wir heute festgelegt haben, in etwa ein Niveau zu halten, sodass diejenigen, die aus dem Asylstatus hinausfallen, wieder ersetzt werden durch diejenigen, die unter Umständen aufgenommen werden müssen“, sagte Pröll. Für das Jahr 2016 rechnet er damit, dass in Niederösterreich 5.000 bis 6.000 Flüchtlinge in der Grundversorgung untergebracht werden müssen. Laut Pröll ist das eine Herausforderung, allerdings sei sie nicht vergleichbar mit der Herausforderung des Vorjahres.

Link:

• Asylgipfel: Obergrenzen beschlossen (noe.ORF.at; 20.1.2016)
• Warnung vor Dominoeffekt (news.ORF.at; 20.1.2016)