GR-Wahl: Ermittlungen wegen Zweitwohnsitzer

Die Gemeinderatswahl 2015 hat ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Gemeinde Grafenwörth (Bezirk Tulln). Der Vorwurf: Scheinanmeldungen von Personen, die dann auf der Wählerliste gestanden sein sollen.

Der Vorwurf des möglichen Amtsmissbrauches richtet sich an die Gemeindewahlbehörde und ihren Vorsitzenden, ÖVP-Bürgermeister Alfred Riedl. Diese habe trotz entsprechender Anträge der Opposition zunächst abgelehnt, fast ein Dutzend umstrittene Zweitwohnsitzer von der Wählerliste zu streichen. Erst nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes seien diese Personen von der Wählerliste genommen worden, da kein ordentlicher Wohnsitz in Grafenwörth vorgelegen sei.

Zwei SPÖ-Gemeinderäte brachten dazu eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein. Karl Wurzer, Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten, bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitschrift „News“. Mit den Ermittlungen wurde nun das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung beauftragt.

Bürgermeister bestreitet Vorwürfe

Bürgermeister Riedl hat die Vorwürfe stets bestritten, zum laufenden Verfahren wollte er keine Stellungnbahme abgeben. Mit der Entscheidung, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt wird, ist erst in einigen Wochen zu rechnen.

Links:

• Zweitwohnsitz: Umstrittenes Wahlrecht (noe.ORF.at; 2.10.2015)
• GR-Wahl: Beschwerden zu Zweitwohnsitzern (noe.ORF.at; 10.12.2014)