FPÖ fordert Ausgangssperre für Asylwerber

Die FPÖ Niederösterreich hat sich am Mittwoch für eine nächtliche Ausgangssperre für männliche Asylwerber ausgesprochen. Außerdem sollen Flüchtlinge künftig Hallen- und Freibäder nur noch eingeschränkt nutzen können.

Der Klubobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen, Gottfried Waldhäusl, sprach sich am Mittwoch für eine nächtliche Ausgangssperre für männliche Asylwerber aus. „In Gebieten, wo es zu Übergriffen kommt, ist es die einzige Möglichkeit, ein Ausgehverbot zu verhängen“, sagte Waldhäusl. Man habe genügend Beschwerden von Müttern erhalten. „Entweder die Menschen halten sich an unsere Spielregeln, oder sie verlassen sofort unser Land bzw. bleiben zu Hause“, sagte der Klubobmann gegenüber noe.ORF.at.

Waldhäusl: „Getrennte Besuchszeiten in Bädern“

Waldhäusl unterstützt mit dieser Linie die Forderung des Sicherheitssprechers der niederösterreichischen FPÖ, Erich Königsberger. Dieser hatte zuvor in der Gratiszeitung „Heute“ für eine Ausgangssperre für alle männlichen Asylwerber in Niederösterreich ab der Dämmerung bis zum Morgengrauen plädiert. Außerdem forderte Königsberger ein Besuchsverbot von allen öffentlichen Hallen- und Freibädern für Männer aus Flüchtlingsheimen.

Auch Klubobmann Waldhäusl sprach sich dafür aus, die gemeinsame Nutzung von derartigen Einrichtungen durch Flüchtlinge und die Bevölkerung auf eine „kurze Zeit“ zu beschränken und sonst getrennte Besuchszeiten zu schaffen. Das sollte laut Waldhäusl dort gelten, wo der Druck so stark sei, dass die heimische Bevölkerung das Bad mittlerweile meidet. „Wenn das nicht möglich ist, dann fordern wir ein komplettes Verbot“, sagte der Klubobmann.

Scharfe Kritik von SPÖ

Die niederösterreichischen Sozialdemokraten üben scharfe Kritik an dem Vorstoß der Freiheitlichen. Die FPÖ habe damit „einmal mehr die Grenze des politischen, guten Geschmacks überschritten und die Diskussion mit einem skandalösen Aspekt ergänzt“, teilte der Landesgeschäftsführer Robert Laimer (SPÖ) mit. „Was soll als nächstes kommen?“, fragte Laimer in einer Aussendung am Mittwoch.

Laimer nannte eigene Züge, Busse und Geschäfte für Asylwerber als Beispiel. „Müssen sie die Straßenseite wechseln, um ‚echten‘ Österreichern Platz zu machen?“. Er trete klar dafür ein, dass Asylwerber ihren Pflichten nachkommen und gesellschaftliche Normen einhalten, aber im Gegenzug auch Rechte haben. Der Landesgeschäftsführer sah „durch derartige hetzerische Vorschläge und Pauschalverurteilungen auch die Integration der Kriegsflüchtlinge gefährdet“.

Link:

• FPÖ fordert mehr Sicherheit für Familien (noe.ORF.at; 12.1.2016)