St. Pölten: Stadler verteidigt Swap-Vergleich

St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) verteidigt den Gemeinderatsbeschluss, mit dem der Rechtsstreit um ein Swap-Geschäft mit der Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien beendet werden soll. Kritik kam zuvor von der ÖVP.

Der Bürgermeister von St. Pölten, Matthias Stadler (SPÖ), verteidigte am Mittwoch den Gemeinderatsbeschluss, mit dem der Streit um ein Swap-Geschäft mit der Raiffeisen-Landesbank NÖ-Wien beigelegt werden soll. „Durch den Vergleich, der noch bei Gericht endgültig abgeschlossen werden muss, schaffen wir Rechtssicherheit.“ Enttäuscht zeigte sich Stadler über die ÖVP, die gegen den Vergleich gestimmt habe - mehr dazu in Swap-Deal: St. Pölten stimmt Vergleich zu.

Stadler: Schuldenstand wurde gesenkt

Am 17. April wird in St. Pölten der neue Gemeinderat gewählt. Die ÖVP wolle „die hohen Gerichts- und Verfahrenskosten weiterhin in Kauf nehmen“ und sei zum Nachteil der Stadt und der Bürger „nicht an einer Rechtssicherheit interessiert, nur um im Wahlkampf politisches Kleingeld zu wechseln“, kritisierte Stadler in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Gegenstimmen der ÖVP in der Sitzung würden bedeuten, dass sie den Rechtsstreit unbedingt weiterführen wolle und eine Einigung mit der Bank ablehne.

Stadler betonte, dass St. Pölten heute besser dastehe als vor Beginn der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. „Der Schuldenstand ist deutlich gesenkt und es ist uns - trotz schwieriger Rahmenbedingungen - sogar gelungen, durch Rücklagen einen beträchtlichen finanziellen Polster anzusparen“, teilt der Bürgermeister mit. Darüber hinaus könne die niederösterreichische Landeshauptstadt ausgeglichen bilanzieren. Die Liquidität der Stadt sei „in vollem Umfang gegeben“.

Kosten der Stadt vermutlich bei 34 Mio. Euro

Der Gemeinderatsbeschluss, der den Weg zu einem Vergleich freimacht, wurde im nicht öffentlichen Teil der Sitzung am Montagabend gefasst. Die Kosten für die Stadt sollen sich auf etwa 34 Mio. Euro belaufen. Diese Summe ist jedoch unbestätigt. Über Details sei Vertraulichkeit vereinbart worden, hieß es dazu aus dem Rathaus.

Die RLB NÖ-Wien hatte St. Pölten im Herbst 2014 auf etwa 67 Mio. Euro geklagt, nachdem die Stadt aufgrund eines laufenden Swap-Prozesses gegen die Bank die Quartalszahlungen eingestellt hatte, weil ihrer Ansicht nach das Euro-Franken-Swap-Geschäft schon 2007 nicht rechtsgültig zustanden gekommen war. Der Gemeinderat beschloss daraufhin im Dezember vor mehr als einem Jahr, diese Klage zu bekämpfen.

Links:

• Stadt kämpft gegen Klage der RLB NÖ-Wien (noe.ORF.at; 9.12.2014)
• RLB klagt St. Pölten auf 67 Mio. Euro (noe.ORF.at; 26.11.2014)