Waffen als Streitthema im Landtag
In Österreich sind 922.000 legale Waffen registriert, davon 66.000 in Niederösterreich. Die Tendenz ist steigend, die Zahl der Waffenbesitzkarten im Bundesland ist in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen. Währenddessen arbeitet man in der EU an einer Verschärfung des Waffengesetzes und damit an einem Verbot verschiedener privater Waffen.
FPÖ: „Waffenbesitzer werden kriminalisiert“
Für die FPÖ ist nicht nachvollziehbar, dass ein schärferes EU-Gesetz halbautomatische Waffen verbieten und den Zugang zu privaten Waffen generell erschweren will. Sie hat dazu im Niederösterreichischen Landtag eine Aktuelle Stunde beantragt. FPÖ NÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl sieht in strengeren Waffengesetzen eine Kriminalisierung der Waffenbesitzer. Die Menschen sollten das Recht haben dürfen, sich zu verteidigen. „Wo kommen wir hin, wenn man in Zeiten von steigender Kriminalität seitens der Politik die Bürger entwaffnen möchte?“, so Waldhäusl.
Die Liste Frank sieht das bestehende Waffengesetz als ausreichend an. „Wir sind sicher, dass Sportschützen, Jäger und qualifizierte Zivilisten bei uns wissen, wie man mit Waffen umgeht, wie man sie richtig aufbewahrt“, so Ernest Gabmann, Klubobmann der Liste Frank. „Deshalb bedarf es keiner Änderung.“ Die Grünen fordern hingegen genau das Gegenteil, sie wollen den privaten Waffenbesitz gänzlich verbieten. „Wir verbieten einiges in Österreich, was gefährlich ist, was berechtigterweise als gefährlich angesehen wird“, sagt Emmerich Weiderbauer. „Warum verbieten wir also nicht auch Waffen?“
ÖVP und SPÖ: Schutz ist Polizeisache
Die SPÖ will den Schutz der Menschen primär der Polizei überlassen. „Revolver unter dem Kopfpolster und die Schrotflinte an der Garderobe gefährden nur die Menschen - vor allem aber Kinder, Jugendliche und Ehepartner“, betont der SPÖ-Abgeordnete Gerhard Razborcan. Auch die ÖVP fordert mehr Vertrauen in die Polizei als in eigenes Abwehrverhalten, schränkt aber ein: „Wir brauchen keine Möchtegern-Sheriffs, da bin ganz bei denen, die diese Meinung haben. Ich glaube aber auch, dass wir die Bürgerinnen und Bürger nicht völlig entmündigen dürfen“, so der Zweite Landtagspräsident der ÖVP, Gerhard Karner.
Fünf Tagesordnungspunkte im Landtag beschäftigten sich zudem mit der Arbeit des Rechnungshofes. In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass der Landesrechnungshof in Niederösterreich als einziger Rechnungshof Österreichs ein internationales Qualitäts-Gütesiegel verliehen bekam.