Casinos: Vertiefte Prüfung beantragt

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat formale Bedenken gegen die geplante Mehrheitsübernahme der Casinos Austria durch den Glückspielkonzern Novomatic. Sie beantragte beim Kartellgericht deshalb eine vertiefte Prüfung.

Für die Entscheidung, den Antrag der Novomatic auf die Mehrheitsübernahme der Casinos einer vertieften Prüfung zu unterziehen, hat die Wettbewerbsbehörde formale Bedenken geltend gemacht. Es geht um die Sicherstellung von Wettbewerb am stark regulierten Glücksspielmarkt und auch um offene Rechtsfragen. Laut BWB ist unter anderem der gerichtsanhängige Rechtsstreit zwischen den beiden Zusammenschlusswerbern an den Casinos berücksichtigt worden. Neben der Novomatic will auch eine tschechische Gruppe die Casinos-Mehrheit. Die Tschechen berufen sich auf Vorkaufsrechte, die sie via Anfechtungsklage durchzusetzen versuchen.

Fünf Monate Zeit für vertiefte Prüfung

Das Kartellgericht hat nun fünf Monate Zeit, eine Entscheidung zu treffen. Diese Frist könne auf Antrag auf sechs Monate verlängert werden, so die BWB am Mittwochabend. Novomatic meldete den geplanten Erwerb im Dezember an. Das Unternehmen mit Sitz in Gumpoldskirchen (Bezirk Mödling) will mehr als 25 Prozent der Casinos-Anteile sowie indirekt mehr als 25 Prozent der Anteile an den Lotterien - diese gehören ebenso zum Casinos-Konzern - erwerben. Damit hätte Novomatic die Kontrolle über die Casinos.

Neben dem niederösterreichischen Konzern spitzt auch ein tschechisches Konsortium um die Milliardäre Karel Komarek und Jiri Smejc auf die Mehrheit bei den Casinos. Sie haben ihr Vorhaben ebenfalls bei der BWB angemeldet. Da endet die Entscheidungsfrist am 17. Februar. Die Austrian Gaming Holding (AGH) der Tschechen will auf 50,82 Prozent der Casinos-Aktien kommen.

Hintergrund ist die derzeit komplizierte Eigentümerstruktur der Casinos Austria. Jene Aktionäre, die über die Medial Beteiligungs-Gesellschaft miteinander verbunden sind und ihre Anteile loswerden wollen, haben diese großteils Novomatic zugesagt: Leipnik-Lundenburger Invest (LLI) und die UNIQA (beide gehören zum Raiffeisen-Reich). Weiters hat Novomatic einen Kaufvertrag über die Casinos-Anteile von der MTB Privatstiftung. In die Lotterien haben sich die Niederösterreicher bereits zu 23 Prozent eingekauft.

Schelling rief zu einem Ende des Streits auf

Die Tschechen haben ebenfalls den Fuß in der Tür. Sie haben von der Vienna Insurance Group (VIG) die CAME Holding übernommen und halten 11,3 Prozent an den Casinos. Die CAME Holding ist Teil der Medial Beteiligungs-Gesellschaft. Die Casinos-Eigentümer haben gegenseitige Vorkaufsrechte, die in Syndikatsverträgen geregelt sind. Wie diese zu lesen sind, darüber entscheidet nun das Gericht. Raiffeisen will jedenfalls an Novomatic verkaufen. Die Staatsholding ÖBIB soll ebenfalls Novomatic favorisieren. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) rief die Kontrahenten am Dienstag via „Kurier“ dazu auf, „zum Wohl des Unternehmens den Streit zu beenden“. Rechtsstreitigkeiten würden den Casinos-Konzern „über Jahre lähmen“.

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Publiziert am 03.02.2016

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