ÖVP: Verschärfung bei Mindestsicherung

Die ÖVP Niederösterreich will die Voraussetzungen für den Bezug der Mindestsicherung verschärfen. Unter anderem soll es künftig verpflichtende Deutschkurse geben. Ziel sei es, den Zustrom an Flüchtlingen zu verringern.

Nachdem zuletzt auf Bundesebene sowie in anderen Bundesländern viel über eine mögliche Verschärfung für den Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung diskutiert worden war, brachte die ÖVP Niederösterreich nun einen Antrag in den Sozialausschuss des Niederösterreichischen Landtages ein, dem zur Folge Mindestsicherungsbezieher künftig zusätzliche Voraussetzungen erfüllen müssen. Unter anderem pochte der Klubobmann der ÖVP Niederösterreich, Klaus Schneeberger, darauf, dass künftig verpflichtend Deutschkurse besucht werden müssen, um die Mindestsicherung in voller Höhe beziehen zu dürfen.

Bei Nichterfüllung droht Kürzung der Bezüge

Schneeberger begründete die Forderung in einer Aussendung mit einer „immer stärkeren Belastung des Sozialsystems“. Es müssten deshalb Maßnahmen ergriffen werden, die die Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt fördern. „Um den Empfängern der Mindestsicherung ihre Verpflichtungen deutlich vor Augen zu führen, müssen diese in Zukunft durch ihre Unterschrift bestätigen, dass sie sich an diese Vereinbarungen auch halten. Denn klar ist auch, dass die Leistungen gekürzt werden, wenn die Verpflichtungen nicht eingehalten werden“, betonte der ÖVP-Klubobmann.

Diese Kürzung soll entsprechend dem Antrag der ÖVP Niederösterreich schrittweise erfolgen, etwa dann, wenn sich ein Asylwerber, der die Mindestsicherung beziehen darf, weigert, einen Deutschkurs zu besuchen. Gegenüber noe.ORF.at hieß es außerdem, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung notfalls bis auf die Hälfte reduziert werden könne.

Kein Anspruch mehr für subsidiär Schutzberechtigte

Noch härter könnte es die subsidiär Schutzberechtigten treffen (Anm.: Menschen, deren Asylantrag abgewiesen wurde, die aber auch nicht abgeschoben können, etwa weil ihnen in ihrem Heimatland Gefahr für Leben oder Gesundheit droht). Laut Schneeberger werde der Niederösterreichische Landtag festlegen, dass subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch auf Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mehr haben. Voraussetzung dafür sei, dass sie Leistungen aus der Grundversorgung beziehen.

„Wir müssen alles daran setzen, dass sich der Zustrom an Flüchtlingen verringert“, sagte der Klubobmann der ÖVP Niederösterreich. „Einerseits muss die Integration dieser Menschen möglich sein und andererseits darf unser Sozialsystem nicht noch stärker belastet werden.“ Schneeberger bezeichnete die Maßnahmen bei der Mindestsicherung als „unumgänglich notwendig“.

SPÖ könne Diskussion nicht mittragen

Diese Diskussion auf dem Rücken der Schwächsten, egal ob Österreicher oder Asylwerber könne, man nicht mittragen, sagt hingegen Soziallandesrat Maurice Androsch (SPÖ). „Sowohl das Hinausdrängen subsidiär Schutzberechtigter als auch der Vorschlag, den Wohnzuschuss de facto generell in Abzug zu bringen ist für viele Menschen ein Schritt in die Armutsfalle. Es muss uns ein Anliegen sein, die Deckung der Grundbedürfnisse Wohnen und Essen allen Menschen zu gewährleisten.“

Thomas Puchinger, noe.ORF.at

Links:

• Schwarz: „Bund soll Mindestsicherung auszahlen“ (noe.ORF.at; 14.1.2016)
• Mindestsicherung: Pühringer verteidigt Pläne (ooe.ORF.at; 1.2.2016)
• Stöger will Übertragung auf Bund (news.ORF.at; 1.2.2016)