Sobotka war Grund seiner Ladung unklar
Sobotka vermutete politische Motive hinter der Ladung vor den Untersuchungsausschuss, schließlich gehe es um die Kärntner Hypo und nicht die niederösterreichische. Die Hypo Niederösterreich, für die Sobotka zuständig ist, hat bei der früheren Kärntner Hypo, nun Heta, 250 Millionen Euro im Feuer.
APA / Herbert Pfarrhofer
Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka vor seiner Befragung im Untersuchungsausschuss
Die Abgeordneten im Ausschuss interessierten die Aussagen des niederösterreichischen Landesrats, weil bei einer Insolvenz statt der Verstaatlichung der Einlagensicherungsfall der Hypothekenbanken für die Kärntner Hypo Alpe Adria eingetreten über deren Pfandbriefstelle wäre. Möglicherweise wären dann Mindesteigenmittel-Erfordernisse der Hypo Niederösterreich unterschritten worden.
„Eine Frage der Berechnung und Darstellung“
Auf konkrete Fragen zu Risiken der Hypo Niederösterreich bei einer Insolvenz der Kärntner Hypo sagte er: „Solche Positionen sind immer eine Frage der Berechnung und Darstellung.“ Risiken drohten der Landesbank über die Pfandbriefstelle, die Einlagensicherung und direkte Papiere. Sobotka sagte, die Hypo Niederösterreich hätte eine Pleite der Kärntner Hypo leicht geschultert.
„Wenn für das Land eine Nachschussverpflichtung gekommen wäre, dann wäre das Land auch zu dieser Sache bereit gewesen, weil für uns ist die Landesbank ein wesentliches Institut. Das ist überhaupt keine Frage“, so Sobotka. Er zeichnete ein rein allgemeines Bild seiner Funktion als Eigentümervertreter des Landes Niederösterreich. Vor allem habe er im Jahr 2009 bestimmt nie irgendwo gegen eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria interveniert, auch nicht im Finanzministerium, das damals von seinem Parteikollegen und Landsmann Josef Pröll geführt wurde - mehr dazu in Sobotka als Zeuge im U-Ausschuss.
Es sei nur allgemein im Lichte der Finanz- und Wirtschaftskrise darum gegangen, dass man sicher nicht an der Pleite der Hypo Alpe Adria, der sechstgrößten österreichischen Bank, interessiert gewesen sei. Das sei vor allem in Hinblick auf die Gesamtwirtschaft zu sehen gewesen. Dass die Hypo Niederösterreich durch eine Pleite der Kärntner Hypo selbst Eigenmittelvorschriften unterschritten hätte, schloss Sobotka aus, obwohl er keine Zahlen nannte. Man brauche nur das Rating der Landesbank anschauen, meinte der Langzeitpolitiker.
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Zu Nachschussverpflichtungen hätte man nicht ihn, sondern Peter Harold von der Hypo Niederösterreich befragen sollen, so Sobotka
Zu möglichen Nachschussverpflichtungen durch das Land, wenn die Eigenmittelvorschriften unterschritten worden wären, hätte man das nicht ihn, Sobotka, sondern Peter Harold im Untersuchungsausschuss fragen sollen. Harold war als Vorstandsvorsitzender der Hypo Niederösterreich Gruppe bereits als Auskunftsperson geladen.
„War weder befugt noch autorisiert“
Die Direktinvestitionen von 250 Millionen Euro der Niederösterreicher in die Kärntner Skandalbank sei Sobotka erst in Medienberichten im Jahr 2015 bekannt geworden. Er sei weder befugt als Finanzreferent noch autorisiert darüber - „das war vielleicht in Kärnten möglich“ - informiert zu sein. Das wollte der Grün-Politiker Werner Kogler so nicht ganz glauben. Sobotka blieb dabei. Es gebe die nötigen Gremien, das sei im Aktiengesetz klar geregelt, dass man als Eigentümervertreter so nicht informiert würde.