Polizei will verschärfte Drogengesetze

Die Polizei verzeichnet auch in Niederösterreich einen Anstieg des Drogenhandels. Sie pocht auf eine Überarbeitung des Suchtmittelgesetzes. Seit 2016 ist es wegen der Reform des Strafrechts schwieriger, Dealer in U-Haft zu nehmen.

Drogenfahnder können Straßendealer seit Jahresbeginn nur mehr sehr schwer aus dem Verkehr ziehen. Denn sie müssen ihnen Gewerbsmäßigkeit nachweisen, erläutert der Sprecher der Polizei in Niederösterreich, Johann Baumschlager: „Durch diese Gesetzesänderung können wir jetzt weniger Verdächtige als früher festnehmen. Das erschwert unsere Ermittlungsarbeit vor Ort.“

Nach der Kritik durch die Polizei soll das erst kürzlich liberalisierte Gesetz jetzt wieder verschärft werden. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) kündigte am Mittwoch Änderungen an: „Jeder, der - vereinfacht gesagt - im öffentlichen Bereich Suchtgifthandel betreibt, der muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren rechnen. Und damit wird es natürlich auch leichter sein, hier im Fall des Falles auch die Untersuchungshaft zu verhängen.“ Das verschärfte Suchtmittelgesetz könnte laut Brandstetter bereits im Sommer in Kraft treten.

Links:

• Drogenhändler: Ermittlungen nach Festnahme (noe.ORF.at; 20.1.2016)
• Polizei zerschlug Suchtgiftring (noe.ORF.at; 19.12.2015)