Zahl der Asylanträge dürfte drastisch sinken

Nachdem im Jänner eine österreichweite Obergrenze von maximal 37.500 Asylanträgen für das heurige Jahr beschlossen wurde, dürfte die Zahl der Asylanträge in Niederösterreich drastisch sinken. Heuer dürfte es 7.200 Anträge geben.

12.484 Menschen hatten im Vorjahr in Niederösterreich Asylanträge gestellt. Nach Auskunft aus dem Büro des für Asyl zuständigen Landesrates Maurice Androsch (SPÖ) befinden sich damit derzeit 16.365 Asylwerberinnen und Asylwerber in Niederösterreich in der Grundversorgung. Für heuer rechnet man aufgrund der von der Bundesregierung und den Landeshauptleuten beschlossenen Obergrenze mit maximal 7.200 neuen Asylanträgen.

Zahl der Asylanträge dürfte sich fast halbieren

Sollte die Obergrenze halten, wird heuer die Zahl der Asylanträge gegenüber dem Jahr 2015 um knapp 5.300 sinken. Konkret würde sich damit die Zahl der Asylanträge fast um die Hälfte reduzieren. „Wir gehen derzeit davon aus, dass die Vereinbarung zwischen Landeshauptleuten und Bundesregierung, die vielzitierte Obergrenze von 37.500 hält und haben unsere Planungen darauf ausgerichtet“, heißt es dazu aus dem Büro von Landesrat Androsch.

Ob den Flüchtlingen darüber hinaus, wie von der ÖVP gefordert, die Mindestsicherung gekürzt werden kann, darüber wird weiterhin gestritten. Obwohl ÖVP und SPÖ inhaltlich unterschiedliche Standpunkte vertreten, fühlen sich beide von einem seit Mittwoch vorliegenden Rechtsgutachten bestätigt - mehr dazu unter Stöger sieht sich bestätigt. Auch in Niederösterreich, wo bereits im Februar die Ansprüche für einen Bezug der Mindestsicherung verschärft wurden, gehen die Meinungen auseinander.

Streit um Rechtsgutachten zur Mindestsicherung

Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) hält die von ihr geforderte Deckelung der Mindestsicherung grundsätzlich für zulässig, „sofern der Höchstbetrag das Mindestniveau sichert“. Schwarz geht weiterhin davon aus, dass eine Höchstgrenze rechtlich möglich ist. Scharfe Kritik übte die Soziallandesrätin außerdem an Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), der „mit seinen Behauptungen und Aussagen zur Deckelung“ weit daneben liege.

Aus dem Büro des für Asyl zuständigen Landesrates Maurice Androsch (SPÖ) heißt es hingegen, dass man das Gutachten eingehend prüfen wolle. „Selbstverständlich bleiben wir aber bei unserer Grundforderung, dass die Nachfolgeregelung keine Armutsfalle werden und man damit nicht Obdachlosigkeit produzieren darf“, heißt es. Außerdem pocht man darauf, dass bald eine neue rechtskonforme 15a-Vereinbarung verabschiedet wird.

Links:

• Schwerpunktkontrolle unter Asylwerbern (noe.ORF.at; 18.3.2016)
• Landtag: Verschärfung der Mindestsicherung (noe.ORF.at; 17.2.2016)
• Schwarz: „Bund soll Mindestsicherung auszahlen“ (noe.ORF.at; 14.1.2016)