St. Pölten: Swap-Vergleich unterzeichnet

Nach dem jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien rund um ein Swap-Geschäft haben beide Seiten nun den angekündigten Vergleich beim Handelsgericht Wien unterzeichnet.

Der Streit um ein Swap-Geschäft aus dem Jahr 2003 bzw. 2007 zwischen der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) wurde am Freitag endgültig bereinigt. Nachdem der St. Pöltner Gemeinderat bereits im Jänner grünes Licht gegeben hatte, unterfertigten die Rechtsvertreter beider Parteien nun einen entsprechenden Vergleich vor dem Handelsgericht Wien. Gegenüber noe.ORF.at heißt es dazu seitens der Stadt, dass mit dem Vergleich jedes Risiko für die Zukunft beseitigt wurde und man sich jetzt wieder voll auf die weitere Entwicklung der Stadt konzentrieren könne.

ÖVP will Staatsanwaltschaft einschalten

Bei dem Swap-Geschäft handelte es sich um eine Zinswette auf den Schweizer Franken. Weil der Franken in den vergangenen Jahren allerdings massiv aufwertete, brachte er St. Pölten schwere Verluste ein. Wie hoch der nun abgeschlossene Vergleich ausfällt, wird nicht bekanntgegeben, weil über die Modalitäten des Vergleichs Vertraulichkeit vereinbart wurde. Seitens der RLB NÖ-Wien wurde gegenüber noe.ORF.at jedenfalls bestätigt, dass der Vergleich abgeschlossen wurde. Einzelheiten des Vergleichs wollte man aber nicht kommentieren.

Scharfe Kritik an dem nun offiziell gewordenen Vergleich kommt von der ÖVP St. Pölten. „Kommende Woche werden wir eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft in dieser Causa einbringen", teilte Peter Krammer, der Klubobmann der ÖVP St. Pölten, in einer Aussendung mit. Die ÖVP wirft der in St. Pölten regierenden SPÖ vor, im Zuge des Swap-Geschäfts 45 Millionen Euro verspekuliert zu haben. Seitens der Stadt wird diese Summe wörtlich als „Fantasiezahl“ zurückgewiesen. Einer Prüfung sehe man gelassen entgegen, weil der Vergleich unter anderem auch von der Gemeindeaufsicht geprüft und genehmigt worden sei, heißt es seitens der Stadt St. Pölten.

Links:

• St. Pölten: Swap-Diskussion im Gemeinderat (noe.ORF.at; 29.2.2016)
• St. Pölten: Stadler verteidigt Swap-Vergleich (noe.ORF.at; 27.1.2016)
• Swap-Deal: St. Pölten stimmt Vergleich zu (noe.ORF.at; 26.1.2016)