Purkersdorf behält sein Bezirksgericht
Eigentlich war die Zusammenlegung bereits beschlossene Sache. Schon 2012 hatte das länderübergreifende Vorhaben, nur gegen die Stimmen der FPÖ, den Nationalrat passiert. Dann wurde es allerdings kompliziert, aufgrund verschiedener rechtlicher Bedenken.
Standortgarantie für die nächsten zehn Jahre
Schwierigkeiten bereiteten etwa die unterschiedlichen Rechtsquellen von Niederösterreich und Wien zur Schaffung eines einzigen bundeslandübergreifenden Gerichtssprengels, heißt es. Zudem mussten verschiedene verfassungsrechtliche Fragestellungen rund um Sprengel- und Bezirksgrenzen geklärt werden. Am Montag hat der Justizausschuss des Nationalrates jedenfalls entschieden, dass das Bezirksgericht in Purkersdorf erhalten bleibt und nicht mit jenem in Wien-Hietzing zusammengelegt wird.
ORF
Bezirksgericht Purkersdorf
Schon im November zeigte man sich bei der Stadtgemeinde Purkersdorf optimistisch, in Zusammenhang mit einer Absage der Pläne - Purkersdorf rettet sein Bezirksgericht (noe.ORF.at; 15.11.2015). Der Purkersdorfer Bürgermeister, Karl Schlögl (SPÖ), zeigt sich nun sehr erfreut und spricht von der „besten Lösung“. Zudem gebe es jetzt eine Standortgarantie für die nächsten zehn Jahre. Schlögl versichert gegenüber noe.ORF.at auch, dass man das Bezirksgericht nun barrierefrei umbauen wird. Dies ist seit Jahresbeginn für öffentliche Gebäude vorgeschrieben und nun auch eine Bedingung für die Beibehaltung des Bezirksgerichts.