Weiterhin keine Einigung bei Mindestsicherung

Weiter keine Einigung ist bei der Reform der Mindestsicherung in Sicht. Per Brief erteilte Niederösterreichs Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) dem Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) eine Absage, wird dafür aber kritisiert.

Mit der Mindestsicherung sollen Bürger unterstützt werden, die aus eigener Kraft nicht für ihren Lebensunterhalt aufkommen können. Soziallandesrätin Barbara Schwarz geht der derzeitige Vorschlag von Minister Stöger aber zu wenig weit: „Es ist lediglich der Vorschlag, eine weitere Staffelung ab dem siebenten Kind einzuführen, das allerdings als Mindeststandard, das heißt, es muss sich dann auch keiner dran halten, das ist ein Placebo.“

Schwarz: „Wollen, dass sich Leistung lohnt“

Schwarz hingegen hält an einer Deckelung der Leistung fest: „Wir wollen einfach, dass sich Leistung lohnt und dafür braucht es einfach ganz klare Zeichen wie eine Deckelung.“ Die Landesrätin will dazu ein Rechtsgutachten vorlegen: „Mir geht es darum, rasche Lösungen zu finden, mir geht es in erster Linie auch darum, Regelungen zu finden, sie für den Steuerzahler die richtigen sind. Sozialleistungen werden von jenen bezahlt, die Steuerleistungen bringen und die haben sich ein Recht darauf verdient, dass man hier sorgfältig und achtsam umgeht.“ Das Gutachten, das Schwarz ankündigte, soll Mitte Mai vorliegen.

Bereits zuvor gab es Kritik von der Bundes-ÖVP und der Wiener ÖVP. Die SPÖ versuche ein Verhandlungsergebnis herbeizureden, das es leider noch nicht gebe, meinten etwa ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger am Dienstag. Der Chef der Wiener Volkspartei, Gernot Blümel, ortete im Vorschlag, die Mindestsicherung ab dem 7. Kind zu senken, eine „absolute Verhöhnung“ und einen schlechten Scherz.

SPÖ kritisiert wiederum ÖVP

Die ablehnende Haltung Niederösterreichs gegenüber dem Änderungsvorschlag von Sozialminister Alois Stöger für die Mindestsicherung stößt wiederum seitens der SPÖ auf Kritik. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch plädierte für ein Abgehen von der „Blockade“. „Es wurde mit acht Bundesländern eine Einigung über die neue 15a-Vereinbarung erzielt“, hieß es in einer kurzen schriftlichen Stellungnahme des Sozialministeriums. „Alle Seiten erwarten nun, dass die ÖVP Niederösterreich diese Einigung nicht länger blockiert.“

Links:

• Mindestsicherung: Landtag beschloss Kürzungen (noe.ORF.at; 17.2.2016)
• ÖVP: Verschärfung bei Mindestsicherung (noe.ORF.at; 10.2.2016)