1. Mai: ÖVP-Delegation besuchte Einsatzkräfte

Die ÖVP hat am 1. Mai Einsatzkräfte in Niederösterreich besucht. Parteichef Reinhold Mitterlehner und Generalsekretär Peter McDonald plädierten für deutlichere Unterschiede zwischen Arbeitseinkommen und Sozialtransfers.

Einen „Unterschied zu jenen, die am 1. Mai aufmarschieren“ wollte Mitterlehner mit seinem Besuch des Polizeikommissariats Purkersdorf (Bezirk Wien-Umgebung) machen. Dementsprechend verlautbarten er und McDonald auch am „Tag der Arbeit“ das Credo: „Leistung muss sich lohnen.“ Die ÖVP will vor allem den Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialtransfers hervorheben. Mitterlehner forderte in diesem Sinn eine Differenz von mehr als 20 Prozent und stellte dementsprechende politische Verhandlungen in Aussicht.

Besonders die Arbeit der Freiwilligen leiste einen besonderen Beitrag für die Gesellschaft, betonte Vizekanzler Mitterlehner, der im Anschluss an die Polizeidienststelle auch noch die Freiwillige Feuerwehr sowie Rettungsdienste besuchte. Und auch allgemein würdigte die ÖVP-Delegation jene, die an Sonn- und Feiertagen Dienst versehen. Diese machten immerhin ein Viertel aller Erwerbstätigen in Österreich aus, wofür die ÖVP - nicht näher genannte - entsprechende rechtliche Voraussetzungen schaffen will.

Den Sicherheitsaspekt betonte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), schon zuvor hatte Mitterlehner entsprechende zusätzliche Investitionen im aktuellen Finanzrahmen hervorgehoben. Neben der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist es laut dem neuen Innenminister die tägliche Bekämpfung der Kriminalität, die auch am Staatsfeiertag im Mittelpunkt stehen sollte. So habe das Kommissariat Purkersdorf etwa Erfolge im Kampf gegen die Drogenkriminalität erzielt, besonders die Inhaftierung der „Wodka-Bande“ war ihm eine Erwähnung wert.

Links:

• Sobotka: „Mikl-Leitners Linie weiterentwickeln“ (noe.ORF.at; 21.4.2016)
• Sobotka als Innenminister angelobt (noe.ORF.at; 21.4.2016)
• ÖVP