Mindestsicherungsstreit zwischen Land und Bund

Am Mittwoch ist ein Konflikt innerhalb der Bundesregierung, aber auch zwischen dem Sozialministerium und dem Land Niederösterreich ausgebrochen. Es geht um die Mindestsicherung.

Eine sogenannte 15a-Vereinbarung der Bundesländer mit dem Bund soll ein Modell für alle bringen. Niederösterreich will eine Obergrenze für die Mindestsicherung, Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) ist dagegen. Er will sein Modell notfalls auch ohne Niederösterreich in Begutachtung schicken - mehr dazu in SPÖ und ÖVP uneins bei Mindestsicherung (oe1.ORF.at).

Niederösterreich werde weiter hinter der Linie der ÖVP stehen und sich im Sinne der Steuerzahler für eine bundesweite Regelung zur Deckelung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung einsetzen, betonte Soziallandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP) am Mittwoch. „Eine voreilige Begutachtung bringt uns keinen Schritt weiter“, kritisierte sie den Vorstoß von Sozialminister Stöger.

Schwarz kündigte an, bis Mitte Mai eine rechtliche Beurteilung zur verpflichtenden Begrenzung der Leistungen aus der Mindestsicherung vorlegen zu wollen, „damit zur Deckelung endlich Klarheit herrscht“. Der aktuellen Fassung der neuen 15a-Vereinbarung, die wieder die Unterschiedlichkeit zwischen den Ländern fördere und keine einheitliche Lösung beinhalte, „können wir auch weiterhin nicht zustimmen“. Als faires Signal gegenüber den Arbeitenden müsse eine verpflichtende Begrenzung der Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung geschaffen werden, sagte die Landesrätin.