Registrierkassen: Bohuslav für Erleichterungen

Die niederösterreichische Wirtschaftslandesrätin Petra Bohuslav (ÖVP) fordert Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht. Kritiker verlangen bekanntlich Erleichterungen und Ausnahmen für Vereine.

Obwohl die österreichweite Registrierkassenpflicht seit 1. Mai in Kraft ist, fordern Kritiker auch jetzt noch Erleichterungen und Ausnahmen für Vereine. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) signalisierte kürzlich grundsätzliche Gesprächsbereitschaft. Seine Parteikollegin Bohuslav gehen die bisherigen Vorstöße aber nicht weit genug.

Bohuslav will Erlass abändern

Wenn es zu Erleichterungen für Vereine komme, dürfe man nicht auf Wirtschafts- und insbesondere Gastronomiebetriebe vergessen, so Bohuslav. Sie will einen Erlass des Finanzministeriums abändern, der Vereinen den Status der Gemeinnützigkeit entzieht, wenn sie bei diversen Festen mit Gastronomen zusammenarbeiten. Außerdem soll laut Bohuslav die sogenannte „Kalte-Hände-Regelung“ weiter ausgebaut werden.

Diese Regelung bietet Erleichterungen für Wirtschaftstreibende, die ihr Geld nicht in fixen Räumlichkeiten, sondern im Freien verdienen. Im Finanzministerium verweist man angesichts der Forderungen auf laufende Gespräche. An der Diskussionsbereitschaft von Minister Schelling habe sich nichts geändert, heißt es.

Links:

• Registrierkassenpflicht: Schonfrist ist vorbei (noe.ORF.at; 30.4.2016)
• Bundesministerium für Finanzen