Windkraft: Bürgermeister für Ökostromnovelle
230 baureife Windkraftanlagen hängen nach Angaben der Interessensgemeinschaft (IG) Windkraft in der Warteschleife und warten auf Genehmigung durch die Ökostrom-Abwicklungsstelle OeMAG. Mehr als die Hälfte davon sei durch eine Formalbestimmung des Gesetzes von einem Verfall der Förderanträge bedroht. Nach aktueller Gesetzeslage verfallen eingereichte Anträge nach drei Jahren.
Umsetzung der „Warteschleife-Projekte“ gefordert
Wichtig seien die Schaffung von Rechtssicherheit und der Abbau der aktuellen Warteschleifen, so IG-Windkraft-Geschäftsführer Stefan Moidl. Die Gemeinden seien verunsichert. Bisher haben laut IG Windkraft 35 Bürgermeister aus Niederösterreich, dem Burgenland und der Steiermark eine Unterstützungserklärung unterzeichnet. Mit dieser werde die Politik aufgefordert, „den Reformstau des Ökostromgesetzes zu beenden und möglichst rasch die Realisierung der in der Warteschlange stehenden Windkraftprojekte zu ermöglichen“, so die IG Windkraft in einer Pressemitteilung. Insgesamt gibt es laut IG Windkraft in 120 österreichischen Gemeinden Windräder.
„Es kann nicht sein, dass wir zuerst von Land und Bund animiert werden, Windparks im Gemeindegebiet zu genehmigen, und dann die Umsetzung an den Rahmenbedingungen des Ökostromgesetzes scheitert“, so Bürgermeister Franz Werdenich (ÖVP) von Potzneusiedl (Burgenland) laut Pressemitteilung: „Das Ökostromgesetz muss rasch geändert werden.“
„Nur kleinere Anpassungen nötig“
Für die 230 Windkraftanlagen mit einer Kapazität von zusammen 700 Megawatt (MW) seien bereits rund 40 Mio. Euro für Planung und Genehmigungen investiert worden, so die IG Windkraft. Um den Projekten in der Warteschlange wieder eine Perspektive zu geben, seien nur kleine Anpassungen im Ökostromgesetz nötig. Die Förderung der Windenergie ist gedeckelt.
Unterstützung kommt von der Arbeiterkammer (AK), die „Mut für eine große Reform der Ökostromförderung statt der Befriedigung von Einzelinteressen“ fordert. Ein Umstieg auf erneuerbare Energieträger könne nur nachhaltig sein, wenn die Mittel nicht pauschal verteilt, sondern in kosteneffiziente Technologien gelenkt werden, Innovationen gefördert und Anreize zur Systemintegration geschaffen werden. Die AK verlangt eine rasche Reform der Förderung erneuerbaren Stroms. „Dazu braucht es Investitionszuschüsse und die Einbettung in eine gesamtwirtschaftliche Energie- und Klimastrategie“, so die AK in einer Aussendung.
Berücksichtigt werden müsse, „dass die Stromerzeugung aus rohstoffabhängigen Erzeugungsanlagen – wie Biomasse und Biogas – oftmals ineffizient ist.“ Mit anderen Technologien – wie mit Wind- oder Wasserkraft - könne deutlich günstiger Strom erzeugt werden. Die AK unterstütze daher die Bürgermeister, die dem Ausbau von Windkraftanlagen eine entsprechende Priorität einräumen wollen.
Links:
- Niedriger Strompreis bremst Windräder (noe.ORF.at; 5.5.2016)
- Windkraft Simonsfeld: „Bestes Jahresergebnis“ (noe.ORF.at; 2.5.2016)
- IG Windkraft
- Arbeiterkammer