Umweltminister kritisieren TTIP-Verhandlungen
Die Kritik an den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU ist heute länderübergreifend. Die hohen europäischen Umweltstandards dürften durch ein Freihandelsabkommen nicht gefährdet werden, sind sich die Umweltministerinnen und -minister einig. Deutschlands Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD): „Es ist uns vollkommen klar, dass wir nur dann unterzeichnen würden, wenn eindeutig geregelt ist, dass weder Umweltstandards noch Verbraucherschutz- und Arbeitsschutzstandards angegriffen oder reduziert würden.“
ORF
Die Konferenz der Umweltministerinnen und -minister der deutschsprachigen Länder im Stift Melk
Carole Dieschbourg, Umweltministerin aus Luxemburg, meinte: "Es ist so, dass die Luxemburger Regierung klar gesagt hat, dass wir keine Senkung der Standards zulassen, weder im Umweltbereich noch im sozialen Bereich. Es wurde auch klar gesagt, dass man die Kritik nicht übergeht und verantwortungsvolle politische Entscheidungen trifft.“
Andrä Rupprechter: „TTIP ist ein totes Pferd“
Niederösterreichs Umweltlandesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) kritisierte die Geheimverhandlungen: „Es sind rote Linien von uns gezogen worden. Da scheinen manche momentan überschritten zu werden, und dann wird es dieses Abkommen nicht geben, das ist eine ganz klare Festlegung. Wir wollen unsere hohen Standards erhalten und wenn die gefährdet sind, dann wird es das Abkommen aus unserer Sicht nicht geben", stellte Pernkopf klar.
Österreichs Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) glaubt nicht mehr an einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den USA. Wenn es nicht unter der Obama-Administration zu einer Einigung kommt, dann wird das nichts mehr. Ich habe wiederholt gesagt, dass aus meiner Sicht TTIP ein totes Pferd ist, das man nicht mehr zu satteln braucht.“
Links:
- Gottfried Haber: „TTIP hat Risiken und Chancen“ (noe.ORF.at; 3.5.2016)
- TTIP: Massive Bedenken aus Niederösterreich (noe.ORF.at; 3.5.2016)