Mindestsicherung: Auch FPÖ für Grenze

Derzeit ist im Sozialbereich kaum ein Thema so umstritten wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Neben der ÖVP sprach sich in einer Aktuellen Stunde im Landtag auch die FPÖ für eine Obergrenze der Mindestsicherung aus.

Die ÖVP hat in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Landtag am Donnerstag auf die Begrenzung der Mindestsicherung gepocht: Es gäbe eine Situation, in der ein Mindestsicherungsbezieher fast mehr verdient als jemand, der zur Arbeit geht, heißt es heute von Seiten der ÖVP. Die Volkspartei bezeichnet die Mindestsicherung in ihrer derzeitigen Form als unsozial und unterstreicht ihre Forderung nach einer Obergrenze bei 1.500 Euro.

„Worum es uns geht, sind all jene, die arbeitsfähig sind, aber aus irgendwelchen Gründen nicht in den Arbeitsprozess zurückkehren, und genau darum müssen und brauchen wir eine klare Unterscheidung zwischen den Arbeitsfähigen auf der einen Seite und den Arbeitsunfähigen auf der anderen Seite“, sagt Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der ÖVP Niederösterreich.

Auch die FPÖ spricht sich für diese Obergrenze der Mindestsicherung aus. „Wenn sich allein von 2013 auf 2014 die Anzahl der Bezieher um acht Prozent erhöht, dann ist das eine Tatsache, die für sich spricht und die jede erkennen lassen müsste, dass das nicht finanzierbar bleiben wird“, sagt Udo Landbauer (FPÖ).

Scharfe Kritik von SPÖ und Grünen

Scharfe Kritik an der Forderung, die Mindestsicherung zu deckeln, kommt von den Grünen. „Wenn Sie schon sagen, die Menschen müssen mit sanftem Druck, mit Hilfe, mit ein bisschen Anschieben in den Arbeitsmarkt zurückgebracht werden, dann müssen Sie die Bedingungen dafür schaffen“, so Madeleine Petrovic von den Grünen.

Auch die SPÖ ist gegen eine Obergrenze bei der Mindestsicherung. Im Gegenzug sprechen sich die Sozialdemokraten für einen Mindestlohn bei 1.700 Euro aus. „Das bedeutet aber im Umkehrschluss für uns auch, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung keine Schlechterstellung erfahren darf. Eine Kürzung bzw. eine Deckelung darf auf keinen Fall zu Lasten von Mehrkindfamilien gehen“, so Christa Vladyka (SPÖ).

Österreicher sollen auf Leistungen aus dem Sozialsystem zählen können, heißt es seitens der Liste Frank. Bei Flüchtlingen hingegen brauche es „einen mäßigeren Umgang“. „Dann ist dieses Geld möglicherweise nicht vorhanden und dagegen müssen wir uns klar und deutlich aussprechen“, sagt Ernest Gabmann, Klubobmann Liste Frank.

SPÖ und Grüne für flächendeckende Lkw-Maut

Auch die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut war Thema im Landtag. SPÖ und Grüne sprechen sich klar für diese Maut aus. Dadurch würden Unternehmen einen Anteil an den Sanierungskosten der Straßen tragen, heißt es. Die Liste Frank steht den Mautplänen skeptisch gegenüber. Die FPÖ lehnt sie strikt ab, weil die Mautkosten direkt an die Konsumenten weitergegeben würden und die ÖVP bezeichnet die flächendeckende Lkw-Maut als Massensteuer über die Hintertür, die vor allem die regionalen Betriebe treffen würde.

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Publiziert am 19.05.2016

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