Land erhöht Budget für Flüchtlinge
Das Land Niederösterreich erhöht 2017 sein Budget für die Betreuung von Flüchtlingen. 103 Millionen Euro würden aufgewendet, sagte Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP) am Donnerstag in einem Pressegespräch. Bereits im laufenden Jahr seien es 93 Millionen, um fast 70 Millionen Euro mehr als noch 2014. Die Deckelung der Mindestsicherung bezeichnete der Klubchef als „massivste Forderung“ an den Bund.
Der Gesamthaushalt 2017 des Landes sehe Einnahmen von 8,3 Milliarden und Ausgaben von 8,6 Milliarden Euro vor, teilte Schneeberger mit. Daraus ergebe sich ein Maastricht-Defizit von 101,8 Millionen Euro. „Erlaubt“ seien 112,3 Millionen.
ÖVP pocht neuerlich auf Obergrenzen
Niederösterreich sei „auf dem richtigen Weg“, stellte der Klubobmann unter Verweis auf Eckdaten fest: So habe die Wirtschaftsleistung des Landes erstmals die 50 Milliarden Euro-Marke überschritten, die Zahl der Haushalte sei auf über 700.000 angewachsen. Und das prognostizierte Wirtschaftswachstum liege über dem Österreich-Durchschnitt.
Die Migrationsbewegung habe mit dem Budget „sehr viel“ zu tun, betonte Schneeberger. Die Höchstgrenze von 37.500 Flüchtlingen im laufenden Jahr müsse eingehalten werden. Andernfalls werde die Finanzierung unmöglich. Zur Forderung nach der Deckelung der Mindestsicherung merkte der Klubchef an, arbeitsloses Einkommen dürfe nicht so attraktiv sein, dass jegliche „banale“ Arbeit verweigert werde. Es gehe um soziale Ausgewogenheit und um Gerechtigkeit. Dieser Frage werde sich auch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) annehmen müssen.
Privatstiftung ersetzt Landesakademie
Das Landesbudget 2017, das noch die Handschrift von Wolfgang Sobotka (ÖVP), nunmehr Innenminister, trage, wird kommende Woche von dessen Amtsvorgängerin im Bund und -nachfolgerin im Land, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), präsentiert. Es setze Akzente unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Öffentlicher Verkehr sowie Wissenschaft und Forschung, so Schneeberger. An Beispielen führte er an, dass die Mittel für Wirtschaft und Tourismus um zwölf Prozent erhöht würden. Für den Öffentlichen Verkehr seien 139 Millionen Euro vorgesehen, für den Bereich Wohnbauförderung wieder mehr als 410 Millionen budgetiert.
Nicht zuletzt verwies Schneeberger in dem Pressegespräch anlässlich der Budgetklausur des ÖVP-Landtagsklubs in Schwechat auf die Gründung der neuen „Forum morgen Privatstiftung“. In dieser „Denkwerkstatt“ sollen die Wissenschafts- und Kulturpolitik ebenso wie Europapolitik und die Herausforderungen des ländlichen Raumes intensiv aufgearbeitet werden. Die Initiative dazu sei von Rektor Friedrich Faulhammer von der Donau-Universität Krems ausgegangen. Die Privatstiftung werde anstelle der bisherigen Landesakademie (LAK) installiert.
Links:
- Mindestsicherung: Auch FPÖ für Grenze (noe.ORF.at; 19.5.2016)
- Mindestsicherung: ÖVP hält an Deckelung fest (noe.ORF.at; 17.5.2016)
- Weiterhin keine Einigung bei Mindestsicherung (noe.ORF.at; 29.4.2016)