Grüne wollen dem Budget nicht zustimmen
Der vorliegende Voranschlag für das Budget sei „Schall und Rauch“ und habe mit dem Rechnungabschluss so viel zu tun wie Tag und Nacht, mit diesen Worten kritisierte die Klubobfrau der Grünen Helga Krismer am Dienstag in einer Pressekonferenz.
Krismer: „Pikante Angelegenheit im Budget“
„Es ist ein Budget, das noch aus der Feder von Landesrat Sobotka stammt und nur sehr kleine Akzente der neuen Finanzlandesrätin beinhaltet. Einige pikante Angelegenheiten sind drinnen, wie eine Landesakademie mit fünf Millionen, aber zur gleichen Budgetsitzung soll das Aus der Landesakademie beschlossen werden, so kann man mit dem Landtag nicht verfahren“, führte Krismer weiter aus.
Nächstes Jahr nehme das Land, so Krismer, fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, womit ein Schuldenstand von 4,139 Milliarden Euro erreicht werde.
ÖVP: halten uns genau an die EU-Vorgaben
In einer Reaktion auf die von den Grünen geäußerte Kritik am Budget für 2017 sagt der Finanzsprecher der ÖVP-Niederösterreich, Kurt Hackl: Mit dem vorgelegten Budget halte sich das Land Niederösterreich nicht nur genau an die Vorgaben des Stabilitätspaktes, sondern liege auch wieder deutlich unter dem vorgeschriebenen Maastricht-Ergebnis, und das trotz der zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die Flüchtlinge, die Niederösterreich zu versorgen habe.