SPÖ will „sehr gutes“ Budget mittragen
Rosenmaier verwies bei einer Pressekonferenz am Dienstag auf die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und budgetären Auswirkungen der Flüchtlingsströme. Dies werde auch künftige Budgeterstellungen nicht einfacher machen, im Landes- und Bundesbudget werden daher längerfristig Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen nötig sein, um diese Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, so Rosenmaier.
SPÖ begrüßt Ausgaben für Gesundheit und Soziales
Der SPÖ-Klubobmann sprach von einem „sehr guten“ Budget, bei dem 49 Prozent auf Gesundheit und Soziales entfallen und die Maastricht-Vorgaben sogar unterschritten werden. Das von Landeshauptmann-Stellvertreterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) präsentierte Budget sieht für das Jahr 2017 ein Defizit von 102 Millionen Euro vor - mehr dazu in Budget: 102 Millionen Euro Defizit (noe.ORF.at; 9.6.2016).
Positiv bewertete Rosenmaier Steigerungen in einzelnen Gruppen wie etwa im Bereich Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft sowie die Aufstockung des Schul- und Kindergartenfonds. Auch das Ausgabenplus von 151 Millionen Euro in der Gruppe Soziales, Wohlfahrt und Wohnbauförderung wurde von Rosenmaier begrüßt.
Kritik am Budget kam bereits in der Vorwoche von der FPÖ und den Grünen, die ankündigten, nicht zustimmen zu wollen - mehr dazu in FPÖ will „Budget des Grauens“ nicht zustimmen (noe.ORF.at, 8.6.2016) und Grüne wollen dem Budget nicht zustimmen (7.6.2016). Bei der Liste Frank werde laut Klubobmann Ernest Gabmann der Großteil der Abgeordneten zustimmen - mehr dazu in Gabmann: Trotz Kritik Zustimmung zu Budget (noe.ORF.at; 14.6.2016).